Stadtratsbeschluss versetzt Ausländerbehörde in die Lage, Rechtsansprüche umzusetzen: LINKE-Vorschlag zu Einbürgerungslotsen

Die Situation in der Ausländerbehörde ist dramatisch. 3600 Einbürgerungsgesuche liegen unbearbeitet in der Behörde, die Wartezeiten betragen mittlerweile bis zwei Jahre - bis zum Beratungsgespräch, bei dem erst die notwendigen Unterlagen ausgehändigt werden. Auch in anderen Bereichen wird über massive Zeitverzüge und fehlende Antworten auf Anliegen verwiesen. Die Linksfraktion hat mit einem Haushaltsantrag die Stärkung der Ausländerbehörde mit zehn Stellen gefordert und dem heutigen Beschlussvorschlag der SPD zugestimmt. Um den Weg zur Einbürgerung zu erleichtern, hat die Linksfraktion zudem die Etablierung eines Einbürgerungslotsen-Modells vorgeschlagen.

Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Auch, wenn wir heute unmittelbar fünf zusätzliche Stellen beschlossen haben und weitere zehn in der Pipeline sind: Den Berg an Einbürgerungsgesuchen abzuarbeiten, wird lange dauern. Laut Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion im Oktober werden im Jahr 2023 fast 20.000 Personen die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Einbürgerung um einen Rechtsanspruch handelt: Menschen erhalten nach acht bzw. sechs Jahren Aufenthalt unter definierten Bedingungen den Anspruch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Mit der vom Bund angekündigten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden sich diese Anwärterzeiten noch verkürzen.

Es kann nicht sein, dass Personalmangel in der Ausländerbehörde dazu führt, dass Menschen den Schritt zur deutschen Staatsbürgerschaft nicht vollziehen können. Daran hängen u.a. das Wahlrecht und die komplette Reisefreiheit, daran hängt auch ein Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit.“

Neben dem Stellenaufwuchs in der Ausländerbehörde und neuen organisatorischen Abläufen hat der Stadtrat heute auch dem Vorschlag der Linksfraktion zugestimmt, die Einführung eines Einbürgerungslotsen-Modells zu prüfen, wie es bereits in Bremen oder Hamburg erprobt wird.

„Jede Einbürgerungsbiografie ist unterschiedlich. Darum sollte den Betroffenen Unterstützung auf dem Antragsweg zur Seite gestellt werden. Die Wege in die Einbürgerung können durch die Nutzung der Kompetenzen von bereits eingebürgerten Leipziger:innen erleichtert werden. Dies stärkt auch die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft.“