Stadtrat beschließt auf Antrag der Linksfraktion Kündigungsmoratorium für Mietraum und Stopp von Strom- und Gassperren für Privathaushalte!

In der Ratsversammlung am 10. November beschloss der Leipziger Stadtrat einige Kernforderungen des Antrages „Schutzschirm gegen Teuerungen“ (https://gleft.de/4TF) der Fraktion DIE LINKE. Dieser 13-Punkte-Garantieplan soll die Folgen der herrschenden Energiekrise und massiven Kostenexplosion vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zumindest zu Teilen abfedern.

Als besonderen Erfolg verbuchen wir die Beschlussfassung eines Kündigungsmoratoriums für Mietraum auf kommunaler Ebene und die Verhinderung von Strom- und Gassperren für Privathaushalte. Zusätzlich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich auf Bundesebene für die Einrichtung eines Schutzschirms für die kommunale Unternehmen einzusetzen, die den öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (die Unternehmen der L-Gruppe) erfüllen.

Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion, erklärt dazu: „Das ist das bisher wichtigste sozialpolitische Signal des Stadtrates für die Leipzigerinnen und Leipziger. Damit steht fest, dass niemandem die Wohnung gekündigt wird, der die stark gestiegenen Strompreise sowie Heizkosten nicht fristgerecht bezahlen kann. Niemand wird in einer kalten und dunklen Wohnung sitzen.

Darüber hinaus ist bedeutsam, dass die kommunalen Unternehmen über den bisherigen Doppel-Wumms hinaus finanziell unterstützt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Stadtwerke Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke, aber auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft sind durch die derzeitigen Preisexplosionen massiv betroffen, einerseits die Marktpreise zu zahlen und andererseits den öffentlichen Auftrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge für alle Einwohnerinnen und Einwohner aller Einkommensschichten sicherzustellen. Dieses Dilemma können die kommunalen Unternehmen nicht aus eigener Kraft lösen, hier muss unbedingt mehr Bundeshilfe her.“