Soziale Auslese findet nicht über alte Autos statt

Wenn Umweltschutz nicht nur Lippenbekenntnis und Wahlversprechen sein soll, muss er natürlich in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.

Zur Kritik des FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer an den Aussagen des Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport in der LVZ vom 04.09.07 erklärt Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

Wenn Umweltschutz nicht nur Lippenbekenntnis und Wahlversprechen sein soll, muss er natürlich in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gibt es EU-Gesetze, Bundesgesetze sowie auch Beschlüsse des Stadtrates. Gerade von einem Politiker sollte man erwarten dürfen, dass diese zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden.
Die Ankündigung der Einrichtung von Umweltzonen ist eine Konsequenz aus dem Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig, welchen Herr Rosenthal als zuständiger Beigeordneter umzusetzen hat.
Die Äußerungen von Herrn Krahmer sind schlimmster Populismus.  „Soziale Auslese“ findet wesentlich über ganz andere Bedingungen statt als über alte Autos. EU, Bund und Land sind gefordert und haben auch Möglichkeiten, die Existenzbedingungen der von Herrn Krahmer benannten Angestellten und kleinen Firmen zu  verbessern.