Sozial, solide und nachhaltig

Die Fraktion DIE LINKE hat sich intensiv mit der nach der Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen entstandenen Situation auseinandergesetzt. Wir bleiben bei unserer Schwerpunktsetzung: „Sozial, solide und nachhaltig“.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich intensiv mit der nach der Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen entstandenen Situation auseinandergesetzt. Wir bleiben bei unserer Schwerpunktsetzung: „Sozial, solide und nachhaltig“.

Daher richten sich unsere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2009 nach wie vor auf die Schwerpunkte:

· Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten
· Senkung der Elternbeiträge in Kindergärten und Kinderkrippen
· mehr Mittel für Beschäftigungsförderung bei Freien Trägern
· mehr Mittel für den Klimaschutz
· mehr Mittel für die Freie Szene in der Kultur
· Investitionen bei Kultur- und Sportstätten

Die unverantwortliche Herangehensweise der CDU, ungedeckte Forderungen zu stellen, bringt sowohl den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt in eine millionenschwere Schieflage.
Das lehnen wir nach wie vor ab. Solide Haushaltspolitik zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger sieht anders aus.

Stattdessen hat sich die Fraktion DIE LINKE mit der SPD-Fraktion dazu verständigt, die zur Verfügung stehenden Mittel bereitzustellen für

· die Senkung der Elternbeiträge für Kindergärten und Kinderkrippen
· höhere Zuschüsse für Träger der Freien Jugendhilfe