Schwarz-gelb-grüne Rechenkünstler
Eine neue schwarz-gelb-grüne Koalition hat sich im Stadtrat mit einem Vorschlag zum mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept zu Wort gemeldet. Diese Vorstellungen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass bei näherer Betrachtung am Thema vorbei agiert wurde. Deshalb Note „sechs“!
Eine neue schwarz-gelb-grüne Koalition hat sich im Stadtrat mit einem Vorschlag zum mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept zu Wort gemeldet. Diese Vorstellungen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass bei näherer Betrachtung am Thema vorbei agiert wurde. Deshalb Note „sechs“!
1. Es sollen durch einen vorgezogenen Stellenabbau bis zum 31.12.2005 660 Stellen anstatt 440 Stellen abgebaut werden. In der Folge geht man von zusätzlichen Personalkosteneinsparungen aus. Richtig ist jedoch, dass es nur durch einen beschäftigungssichernden Tarifvertrag zu der im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Personaleinsparung im Jahre 2005 kommt. Ein Vorziehen des Stellenabbaus für die Jahre 2006 und 2007 führt zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung bis 2007 in Höhe von ca. 10 Mio. Euro. Abgesehen davon wird damit das Pferd von hinten nach dem Motto aufgezäumt: Erst Stellen weg und dann sprechen wir über einen Aufgabenwegfall! Bei näherer Betrachtung bleibt die Vermutung, dass die Verursacher dieser Rechenkünste im Zeitraum bis 2007 nicht 660 Stellen, sondern 880 Stellen abbauen wollen. Damit würde die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht nur weiter eingeschränkt, sondern in Frage gestellt. Wer das will, soll das auch sagen! Auch werden die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeitverkürzung durch ein solches Vorgehen stark belastet!
2. Es sollen 10 Mio. Euro in der Kultur durch Kürzung und/oder Schließung von Spielstätten zusätzlich eingespart werden. Welche Schließung von Spielstätten die schwarz-gelb-grünen Koalitionäre im Sinne haben, ist nur zur vermuten. Oper und Gewandhaus offensichtlich nicht. Hier soll das derzeitige künstlerische Niveau erhalten werden. Soll etwa das Schauspielhaus zur Disposition gestellt werden?! Auf alle Fälle will die CDU im Wirtschaftsplan des Schauspielhauses 2004/2005 schon einmal zusätzlich 195 000 Euro einsparen. Wir fordern die Koalitionäre auf, aus der Deckung zu gehen und zu sagen, was sie wollen!
3. Es wird weiter davon ausgegangen, dass durch die zusätzlichen Mittel aus dem Dresdner Koalitionsvertrag Eigenmittel frei werden. Diese sollen zur Entschuldung verwandt werden. Auch hier hätte ein Blick in das „Mittelfristige Haushaltssicherungskonzept“ genügt, um fest-zustellen, dass bei der Berechnung des zu deckenden strukturellen Haushaltsdefizits von 92 Mio. Euro rd. 6 Mio. Euro eingerechnet worden sind. Ansonsten betrüge das Defizit 98 Mio. Euro.
Die PDS-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister einen Vorschlag unterbreitet, wie die Lücke, die durch die Beibehaltung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer entsteht, geschlossen werden kann. Wir werden uns konstruktiv und solide an der Diskussion beteiligen. Dazu gehört unser Vorschlag zur Einführung von Leistungsfinanzierungsverträgen für Eigenbetriebe und Gesellschaften, die allgemeine Haushaltszuschüsse erhalten. Bei uns bleibt „2 plus 2 gleich 4“!