Schubert kritisiert endlich permanente Benachteiligung Leipzigs
Die CDU-geführte Staatsregierung muss der Stadt Leipzig endlich mit nachvollziehbaren Taten faire Bedingungen für das Wirtschaftswachstum einräumen.
Wo angeblich viel Licht ist, können lange Schatten nicht ausbleiben. Dieser Eindruck drängte sich bei der heutigen Präsentation des Mittelstandsförderberichts 2005 der Stadt Leipzig durch den Beigeordneten für Wirtschaft, Detlef Schubert, auf. In dem erstmals vorgelegten Kompendium der Förderpraxis und Bestandspflege des ortsansässigen Unternehmertums dominieren die guten Nachrichten. Doch Schubert kam auf Nachfrage in der anschließenden Erläuterung nicht umhin, Benachteiligungen der Stadt Leipzig durch die CDU-geführte sächsische Staatsregierung zu benennen und Änderungen anzumahnen. Damit schließt sich der Wirtschaftsbeigeordnete unausgesprochen dem Standpunkt an, den die Linkspartei.PDS seit Jahren vertritt.
Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die sächsische Förderpraxis ausgerechnet auf dem Gebiet der Logistik, wo endlich einmal Leipzig den Ton angibt, äußerst restriktiv ist und dadurch interessierte Investoren verprellt. Auf diese Weise gelingt es nur eingeschränkt, einen höheren wirtschaftlichen Ertrag aus den Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege und den Flughafen zu ziehen und viele dringend benötigte Arbeitsplätze besonders im kritischsten Bereich des Arbeitsmarktes - nämlich für gering Qualifizierte - zu schaffen.
Die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS hat von den tonangebenden CDU-Politikern im Freistaat wiederholt gefordert, ein Höchstmaß der Wirtschaftsförderung auf die Industrie und die industrienahen Dienstleistungen zu konzentrieren, weil nur durch eine angemessene Wirtschaftskraft in diesem Bereich eine höhere Wertschöpfung, steigende Einkommen und letztlich eine verbesserte Steuerkaft zu erreichen sind. Dass nun endlich auch der Leipziger Wirtschaftsbeigeordnete das strukturelle Handicap der fehlenden universitären Lehre und Forschung auf technischem Gebiet deutlich anspricht, ist ein erster Lichtblick. Nur müssen endlich energische Schritte folgen, um die seit langem bekannten, auf falschen politischen Weichenstellungen beruhenden Nachteile von Leipzig zu beseitigen. Vom Wettbewerb war bei der Präsentation des Mittelstandsförderberichts erstaunlich wenig zu hören, doch darauf kommt es ganz besonders an. Die CDU-geführte Staatsregierung muss der Stadt Leipzig endlich mit nachvollziehbaren Taten faire Bedingungen für das Wirtschaftswachstum einräumen und nicht nur mit schönen Worten.
Wer den Mittelstand und den Arbeitsmarkt wirklich fördern will, hätte in einer Stadt wie Leipzig reichlich Gelegenheit.