Schläft die CDU-Fraktion oder treibt sie schlicht Populismus?

Mit Pressemitteilung vom 11. Januar 2007 teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie nun mit einem Antrag Sicherheit für Garagenbesitzer auf städtischem Grund und Boden erreichen möchte. Es liegt jedoch bereits seit Juni 2006 ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Lösung der Garagenproblematik“ vor.

Mit Pressemitteilung vom 11. Januar 2007 teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie nun mit einem Antrag Sicherheit für Garagenbesitzer auf städtischem Grund und Boden erreichen möchte.
Es liegt jedoch bereits seit Juni 2006 ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Lösung der Garagenproblematik“ vor. Statt nur Sicherheit bis 2011 – wie die CDU vorsieht – wird in diesem Antrag eine Sicherheit bis 2020 gefordert.
Leider war unser Antrag bisher nicht mehrheitsfähig, da vielfältige Bedenken aus rechtlicher  und stadtplanerischer Sicht sowohl von der Verwaltung, als auch von anderen Fraktionen vorgebracht wurden. Deshalb bemühten sich die Vertreter der Linksfraktion im Grundstücksverkehrsausschuss seit fast einem halben Jahr um eine Kompromisslösung. Da das Anliegen allgemein als berechtigt und wichtig erkannt wurde, vereinbarten noch Ende 2006 Vertreter der Verwaltung und der Fraktionen, auch der CDU,  diesen Antrag zu überarbeiten. In der letzten Ausschusssitzung legten wir einen Kompromissvorschlag vor und haben vereinbart, uns am nächsten Montag in kleiner Runde, d. h. ein Vertreter je Fraktion plus Verwaltung,  dazu zu verständigen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte der Antrag am 7. Februar im Stadtrat beschlossen werden.

Warum die CDU nun plötzlich ausschert, deren Geschäftsführer für die Presseerklärung verantwortlich ist und gleichzeitig im Grundstücksverkehrsausschuss sitzt, kann nur sie selbst begründen. Dass die CDU-Fraktion einfach nur die laufende Diskussion verschlafen hat, kann ich nicht glauben.
Es zeigt nur, dass es im Stadtrat nicht einfach ist, überparteilich im Sinne der Bürger zu wirken. Einige kochen dem Populismus zuliebe leider immer wieder ihr eigenes Süppchen. Bedauerlich ist vor allem, dass damit dem Anliegen der Betroffenen eher geschadet wird.