Rufschädigung mit Vorsatz

Hoch verschuldet, grenzenlos expansiv und mit extrem hohen Energiepreisen zu Lasten der Verbraucher – so stellt die Leipziger Volkszeitung vom 20. März die Stadtwerke Leipzig (SWL) dar. Das komplexe Bedingungsgefüge der SWL als wesentliches Unternehmen im Verbund der städtischen Beteiligungen werden dabei ausgeblendet und so Rufschädigung mit Vorsatz betrieben.

Hoch verschuldet, grenzenlos expansiv und mit extrem hohen Energiepreisen zu Lasten der Verbraucher – so stellt die Leipziger Volkszeitung vom 20. März die Stadtwerke Leipzig (SWL) dar. Das komplexe Bedingungsgefüge der SWL als wesentliches Unternehmen im Verbund der städtischen Beteiligungen als auch die durch politische Entscheidungen beim Bund und im Freistaat herbeigeführten Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Leistung werden dabei ausgeblendet und so Rufschädigung mit Vorsatz betrieben.
Fakt hingegen ist: Ohne Investitionen und Ausweitung der Geschäftsfelder werden die Gewinne der Stadtwerke zukünftig rückläufig sein. Auch dann werden die Energiepreise nicht wesentlich zurückgehen, die Stadt aber hat enger werdende Spielräume zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das betrifft vor allem den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Rahmen der städtischen LVV.
Die Verantwortlichen sind nicht zuletzt in der CDU-geführten Koalition des Freistaates zu suchen, die den öffentlichen Personennahverkehr durch beständige Mittelkürzungen immer mehr stranguliert. Gleichzeitig werden die kommunalen Unternehmen auf Drängen der Leipziger CDU-Fraktion und durch die CDU-Kämmerin, Frau Kudla, im Interesse der kommunalen Haushaltskonsolidierung wie Zitronen ausgepresst. Mangels eigener Courage weist man hier im Zweifel jedoch gern jede eigene Verantwortung von sich.
Die Spitzen der sächsischen wie auch der Leipziger CDU sind offenbar nicht in der Lage, sich öffentlich zu ihrer Verantwortung für die entstandene Situation der kommunalen Unternehmen zu bekennen. Stattdessen wollen sie lieber die städtischen Unternehmen meistbietend verhökern. Wer die von den Christdemokraten ausgemachten Parallelen zu süditalienischen Verhältnissen sucht („...heute sind wir Groß-Palermo“), muss aufpassen, dass dies nicht auf ihn selbst zurückfällt.