Rückversicherungen dienen weder der Stadt noch ihren Unternehmen

Nach Pressemeldungen vom Wochenende musste LWB-Geschäftsführer Peter Stubbe nunmehr einräumen, selbst juristischen Beistand seines Chefjuristen, Herrn Klockzin, erhalten zu haben. Es ist zu befürchten, dass die Verstrickungen und Abhängigkeiten innerhalb der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft weiter ausgeprägt sind als bislang dargestellt.

Nach Pressemeldungen vom Wochenende musste LWB-Geschäftsführer Peter Stubbe nunmehr einräumen, selbst juristischen Beistand seines Chefjuristen, Herrn Klockzin, erhalten zu haben. Es ist zu befürchten, dass die Verstrickungen und Abhängigkeiten innerhalb der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft weiter ausgeprägt sind als bislang dargestellt. <o:p></o:p>

Im März 2007 hat Herr Stubbe nach bekannt werden von strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen den Leiter der Rechtsabteilung seines Unternehmens die gebotenen dienstrechtlichen Konsequenzen unterlassen. <o:p></o:p>

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Anfang Juli 2007 wurden die notwendigen Informationen an den Stadtrat noch als „Wasserstandsmeldungen“ disqualifiziert. Mit Blick auf die nunmehr bekannt gewordenen Sachverhalte drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Stubbe den Ernst der Lage nicht erfasst hat. Die Salamitaktik des LWB-Geschäftsführers ist völlig unangebracht und kontraproduktiv. Auch Oberbürgermeister Jung muss sich fragen lassen, ob die von Stubbe eingeforderte „dienstliche Erklärung“ der Situation gerecht wird. <o:p></o:p>

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Die Fraktion DIE LINKE. steht für starke kommunale Unternehmen, auch im Bereich der Wohnungswirtschaft. Deshalb ist eine zügige und schonungslose Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der LWB zwingend geboten. <o:p></o:p>

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Nachholende Rückversicherungen, so viel steht fest, dienen weder dem Ansehen des Geschäftsführers noch dem der Stadt und ihrer Unternehmen.<o:p></o:p>