Rücktrittsdrohung des Verwaltungsausschusses des Leipziger Arbeitsamtes ist nachvollziehbar

Das 20-Punkte-Programm der Bundesanstalt für Arbeit ist die Kapitulationsurkunde im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Leipzig. Vor diesem Hintergrund ist der angedrohte Rücktritt des Verwaltungsausschusses des Leipziger Arbeitsamtes im Falle der weiteren Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen nachvollziehbar.

In einem Papier des Arbeitsamtes Leipzig vom 04.03.2003 werden unter dem Titel „20-Punkte-Programm - Die BA soll ohne Bundeszuschuss auskommen“ Maßnahmen zur Einsparung von 44 Millionen Euro im Arbeitsamtsbezirk angekündigt. Im Vordergrund stehen dabei vor allem die Senkung der Zahl der Arbeitslosengeldempfänger sowie eine geringere Dauer der Auszahlung von Arbeitslosengeld.

In diesem Zusammenhang erklärte Stadtrat Stefan Hartmann, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik:

„Das 20-Punkte-Programm der Bundesanstalt für Arbeit ist die Kapitulationsurkunde im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Leipzig. In diesem Dokument geht es nur noch um die Erhöhung des Druckes auf Arbeitslose und die Beschönigung von Statistiken.
Vor diesem Hintergrund ist der angedrohte Rücktritt des Verwaltungsausschusses des Leipziger Arbeitsamtes im Falle der weiteren Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen nachvollziehbar. Mit den Sparbeschlüssen wird eine gestaltende Arbeitsmarktpolitik unmöglich gemacht.
Jeder Kenner des Leipziger Arbeitsmarktes weiß, dass die Ursachen für die katastrophale Lage nicht bei den Betroffenen zu suchen sind. Die Legende vom Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ist die perfideste Form der Erzeugung von Sozialneid auf Kosten derer, die am meisten vom Versagen der Bundes- und Landesregierung betroffen sind.
Die PDS weist diese Vorgehensweise entschieden zurück und wird mit einer Reihe von Veranstaltungen und Informationen zu diesem Thema aktiv werden.“