Rückstand in der Arbeitsmarkpolitik aufholen
Trotz der günstigen Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes bleibt die Arbeitslosigkeit das größte Problem der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Eine grundlegende Veränderung zum Positiven ist nicht in Sicht.
Trotz der günstigen Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes bleibt die Arbeitslosigkeit das größte Problem der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Eine grundlegende Veränderung zum Positiven ist nicht in Sicht.
Noch immer ist jeder fünfte Arbeitswillige in Leipzig ohne existenzsichernde Beschäftigung. Ankündigungen über geplante Stellenkürzungen u. a. bei der Allianzversicherung, Telekom, Thyssen, nacap verschärfen die Situation weiter.
Nach wie vor ist die Arbeit der Leipziger ARGE durch die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Haushaltssperre für Eingliederungstitel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro stark eingeschränkt. Für die von der Leipziger ARGE betreuten über 30 000 Langzeitarbeitslosen und die Beschäftigungsträger ist dies ein unhaltbarer Zustand.
Deshalb unterstützen wir den Kampf der Betroffenen zur Aufhebung der Haushaltssperre.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den Monat Juli beantragt und die Koalition aufgefordert, die pauschale Haushaltssperre aufzuheben sowie der differenzierten Lage in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen Rechnung zu tragen. Leider wurde dieser Antrag von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.
Weitere Aktivitäten der Bundestagsfraktion DIE LINKE werden wir unterstützen. Insbesondere sollten die erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie in die Arbeitsmarktpolitik fließen. Sie sollten für die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, zusätzliche Förderungsprogramme für Ältere und andere auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen eingesetzt werden.
In Leipzig halten wir eine Analyse der Wirksamkeit der angewandten Instrumente der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und die Fortschreibung konzeptioneller Ansätze für dringend erforderlich.
Wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze konsequent alle Handlungsspielräume ausnutzt.