Rücknahme der Kürzung für Vereinsförderung abgelehnt!

Das Verhalten zu diesen Anträgen bleibt entscheidend für unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003. Unter diesen Bedingungen ist eine Zustimmung nicht denkbar!

Im Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2003 wurden die Anträge der PDS-Fraktion zur Rücknahme der geplanten zehnprozentigen Kürzung der Zuschüsse für Vereine und Verbände (außer Sportvereinen) mehrheitlich abgelehnt.

Der Oberbürgermeister hatte im Verwaltungsstandpunkt zu diesen Anträgen eindeutige Ablehnung erklärt. Das Verhalten zu diesen Anträgen bleibt entscheidend für unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003. Unter diesen Bedingungen ist eine Zustimmung nicht denkbar!

Dem Oberbürgermeister bleibt nunmehr noch bis zu dieser Ratsversammlung Zeit, der Fraktion ein Angebot zu unterbreiten.