Rückbenennung des vorderen Teils der Jahnallee in Ranstädter Steinweg ist nicht bürgerfreundlich

Es ist schon erstaunlich, dass Mitglieder ausgerechnet jener Fraktionen des Stadtrates, die sich vehement für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, gegen das Verschleudern von Steuergeldern und dergleichen einsetzen, derartige Anträge einbringen.

Es ist schon erstaunlich, dass Mitglieder ausgerechnet jener Fraktionen des Stadtrates, die sich vehement für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, gegen das Verschleudern von Steuergeldern und dergleichen einsetzen, derartige Anträge einbringen. Damit werden ihre Bemühungen ins Gegenteil verkehrt, denn die Umbenennung beider Straßenabschnitte hätte zur Folge, dass der Stadt ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und damit höhere Kosten entstehen, weil nicht nur einige Straßenschilder auszutauschen sind, sondern eine ganze Reihe von Unterlagen aktualisiert werden müssen, z.B. beim Grundbuch- und Liegenschaftsamt, beim Brandschutzamt und Rettungsdiensten. Am Ende sind damit Kosten verbunden, die in keiner offiziellen Statistik im Zusammenhang mit der Rückbenennung ausgewiesen werden. Es erhebt sich also die Frage, ob wir uns das angesichts leerer Stadtkassen wirklich leisten wollen.

Es ist verständlich, dass sich betroffene Bürger an unsere Fraktion wandten und ihre Sorgen wegen der Umbenennung darlegten. Und das kann man verstehen, denn nach wie vor gibt es in der Jahnallee Bewohner und Firmen, die die im Zuge der Namensänderung entstehenden Kosten aufgebürdet bekommen. Auch wenn z.B. die Änderung ihrer Personalausweise kostenlos erfolgt, die Gelder für die Mitteilung der Adressenänderung an Versicherungen, Verwandte usw. nimmt ihnen niemand ab.

Urheber dieses Vorhabens sind Bürger, die sich mit der Geschichte unserer Stadt befassen und vielleicht auf diesem Wege den Lohn für ihre Arbeit erhalten möchten. Offenbar ohne größere Bedenken haben die Antragsteller diese Idee aufgegriffen, wobei unklar ist, welchen Lohn sie sich von diesem Schritt erwarten. Abzuwägen ist nämlich, in welchem Verhältnis sich hierbei Aufwand und Nutzen gegenüberstehen. In der Begründung zu dem Antrag wird darauf verwiesen, daß der Bürgerverein das Anliegen sehr unterstützt. Offen bleibt allerdings, wie dieser zu seiner Haltung gelangte, denn die Betroffenen sind scheinbar nicht umfassend befragt worden, sonst hätten wir keine Schreiben erhalten, die das Vorhaben ablehnen. Wird diesem Antrag stattgegeben, dann entsteht ein Präzedenzfall, der als Begründung dafür genutzt wird, weitere derartige Anträge zu stellen. Um dem hier nicht Tür und Tor zu öffnen wird die Fraktion der PDS aus den eingangs genannten Gründen dem Antrag und dem Ergänzungsantrag nicht zustimmen.