Regierungspräsidium bittet Bürger zur Kasse

Reiner EngelmannUmweltpolitischer Sprecher

Ursache des skandalösen Vorgangs ist die Verweigerung eines sachdienlichen Bescheids durch das Regierungspräsidium.

Ursache des skandalösen Vorgangs ist die Verweigerung eines sachdienlichen Bescheids durch das Regierungspräsidium, da die Tochterfirma WEV des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) Müll in beträchtlichen Mengen auf ihrem Gelände zwischenlagern muss. Dazu ist der ZAW gezwungen, weil sich der Landkreis Delitzsch entgegen früheren Vereinbarungen weigert, heizwertreiche Fraktionen des Mülls zur Verbrennung anzunehmen.
Während das Regierungspräsidium offenbar außer Stande ist, den Landkreis Delitzsch zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen, wurde der Firma WEV, die die Deponie Cröbern betreibt, gezwungen, den anfallenden Müll zwischenzulagern. In anderen Bundesländern werden solche temporären Lager ungefährlicher Abfälle anstandslos genehmigt. Das Regierungspräsidium Leipzig verlangte hingegen die Aussonderung heizwertreicher Fraktionen, wodurch tägliche Zusatzkosten in Höhe von rund 55.000 Euro insgesamt entstanden. Einnahmen aus den Müllgebühren der Bürger wurden auf diese Weise regelrecht vernichtet. Pro Kopf sind das in den vergangenen sieben Monaten immerhin 50 Euro bzw. 200 Euro für eine vierköpfige Familie gewesen. Durch konsequentes Verwaltungshandeln muss das Regierungspräsidium Leipzig dem Übel schnellstens ein Ende setzen.

Inzwischen gelang es der WEV den täglichen Schaden von 55.000 auf 42.000 Euro zu reduzieren. Das Problem selbst ist aber nicht aus der Welt.

Jener Müll ist zwar ungefährlich, er stinkt jedoch zum Himmel.

Auch im Sächsischen Landtag wird das Problem noch eine Rolle spielen.