Preispolitik der Stadtwerke ignoriert die Einkommensentwicklung

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig ist über die neuerliche Preiserhöhung beim Bestpreisstrom durch die Stadtwerke erzürnt. Der angekündigte Aufschlag von neun Prozent wurde hinter dem Rücken des Leipziger Stadtrates und ohne Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke festgelegt.

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig ist über die neuerliche Preiserhöhung beim Bestpreisstrom durch die Stadtwerke erzürnt. Der angekündigte Aufschlag von neun Prozent wurde hinter dem Rücken des Leipziger Stadtrates und ohne Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke festgelegt, obwohl er laut Ratsbeschluss vom 22. Januar 1997 über alle diesbezüglichen Pläne städtischer Unternehmen zu informieren ist.
Bereits bei der diesjährigen Tariferhöhung erklärte die PDS, die eine solche Erhöhung aus sozialen Gründen nicht mehr zu verantworten ist. Damals konnten die Kunden der Stadtwerke jedoch noch auf das Bestpreisangebot zurückgreifen. Diese Möglichkeit wird nun ohne Vorankündigung kassiert. Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die mit der Liberalisierung der Energiemärkte versprochenen Effekte zur Preissenkung nicht eintreten. Im Gegenteil, die Großlieferanten missbrauchen zusehends ihre Marktdominanz

Die Leipziger PDS-Fraktion fordert:

1. Die Einhaltung der Ratsbeschlüsse durch den LVV-Konzern und den Oberbürgermeister.

2. Eine stärkere Kontrolle der Preispolitik der Energielieferanten durch das Bundeskartellamt.

3. Eine moderate Preispolitik er Leipziger Stadtwerke, die die lokale Einkommenssituation und deren Entwicklung berücksichtigt.