Preiserhöhungen bei den LVB – Haushaltskonsolidierung auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger

Entgegen den vollmundigen Äußerungen des Kämmerers in der Haushaltsdebatte 2003 zeigt die geplante Preiserhöhung der LVB, dass die Konsolidierungsbeiträge, welche den Unternehmen im LVV-Verbund auferlegt wurden, nun letztlich doch vom Bürger getragen werden sollen.

Entgegen den vollmundigen Äußerungen des Kämmerers in der Haushaltsdebatte 2003 zeigt die geplante Preiserhöhung der LVB, dass die Konsolidierungsbeiträge, welche den Unternehmen im LVV-Verbund auferlegt wurden, nun letztlich doch vom Bürger getragen werden sollen. Die letzte Preisanhebung wurde zum 1.8.2002 wirksam.
Nunmehr soll nach Jahresfrist erneut eine Erhöhung stattfinden. Dies entspricht nicht dem hohen Stellenwert des ÖPNV gemäß der verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt. Hinzu kommt, dass dieses mal auch bei Kindern und Jugendlichen zugelangt wird. So soll z. B. die Schüler-Mobil-Card um 10 € teurer werden. Diese Karte steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den länger werdenden Schulwegen durch permanente Schulschließungen.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, gemäß Ratsbeschluss vom 22.01.1997 den Verwaltungsausschuss im März 2003 über die geplanten Preiserhöhungen in Kenntnis zu setzen und diesem zugleich betriebswirtschaftlich aussagefähige Unterlagen, die Aussagen über die Notwendigkeit der Veränderung der Preise enthalten, zu übergeben.