Populistische Doppelzüngigkeit der CDU-Fraktion kaum noch steigerbar

Achminow tut so, als ob sich die Stadt Leipzig im luftleeren Raum bewegen könnte und verschweigt bewusst, dass es vor allem seine Partei im Sächsischen Landtag war, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Betreuung in Kitas zu verantworten hat.

In der heutigen Ausgabe der LVZ kündigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Alexander Achminow an, die Kita-Beiträge einfrieren zu wollen. Das sei der „Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig“.

Diese populistische Doppelzüngigkeit der CDU-Fraktion ist kaum noch steigerbar. Achminow tut so, als ob sich die Stadt Leipzig im luftleeren Raum bewegen könnte und verschweigt bewusst, dass es vor allem seine Partei im Sächsischen Landtag war, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Betreuung in Kitas zu verantworten hat. So reicht die vom Land gewährte Anhebung der Betreuungspauschale bei weitem nicht aus, um den sich in den letzten Jahren vollzogenen Kostenanstieg zu kompensieren. Im kostenintensiven Bereich der Kinderkrippen ist zum Beispiel das Land lediglich mit 10,6 % an den steigenden Kosten beteiligt, während die Kommune 72,6 % trägt. Anstatt endlich seine Landtagskollegen auf Trab zu bringen, um die eklatante Benachteiligung Leipzigs bei den Sozialausgaben zu beseitigen, will Achminow unsere völlig überschuldete Stadt erneut in finanzielle Haftung nehmen. Wie sich das mit seinen lauten Rufen nach radikaler Haushaltskonsolidierung vereinbart, mag sein Geheimnis bleiben.

Wenn sich die CDU wirklich auf den Weg zu einer kostenfreien Kinderbetreuung begeben wollte, hätte sie im Landtag den zahlreichen diesbezüglichen Anträgen der Linksfraktion zustimmen können, anstatt die Sparschrauben immer weiter anzuziehen. So ist Sachsen inzwischen das ostdeutsche Bundesland mit der niedrigsten Betreuungsquote im Krippenbereich.

Herr Achminow und seine CDU-Fraktion gefallen sich schon seit einiger Zeit im Forderungsgewand des sozialen Wohltäters. Allerdings geht ihr Einfluss auf die CDU-Fraktion im Landtag gegen Null. Wäre das anders, könnte man die großspurigen Ankündigungen sogar ernst nehmen. Aber so wird es wohl demnächst keine jährliche Dynamisierung der Betreuungspauschale geben, so dass die Kommunen weiterhin den Hauptteil des Kostenanstieges tragen müssen. Und wenn die Leipziger CDU wirklich sich der von uns schon lange geforderten für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung anschließen würde, könnte sie sich ja zunächst dafür einsetzen, dass sämtliche Personalkosten in Kitas vom Land übernommen werden. Denn auch Kitas sind Bildungseinrichtungen; und für Bildung ist ja wohl das Land zuständig.