Populismus oder langer Erkenntnisweg?

Die jetzt von der CDU-Fraktion bemängelte Straßenausbaubeitragssatzung wurde im Oktober 1996 mehrheitlich und mit ausnahmslos allen CDU-Stimmen im Stadtrat beschlossen.Die heutigen CDU-Forderungen sind von ihr selbst in den Jahren 1996 und 1999 abgelehnt worden! Woher kommt nun dieser Sinneswandel?

Die jetzt von der CDU-Fraktion bemängelte Straßenausbaubeitragssatzung wurde im Oktober 1996 mehrheitlich und mit ausnahmslos allen CDU-Stimmen im Stadtrat beschlossen.
Die heutigen CDU-Forderungen sind von ihr selbst in den Jahren 1996 und 1999 abgelehnt worden! Woher kommt nun dieser Sinneswandel?
Entsprechende Änderungsanträge der damaligen PDS-Fraktion zur Straßenausbaubeitragssatzung, insbesondere bezüglich der Absenkung der Beiträge und  der Streichung der rückwirkenden Erhebung sind in der Ratsversammlung abgelehnt worden. Die PDS-Vorschläge haben in den Diskussionen bei CDU-Stadträten keine Zustimmung gefunden.

Da sich die wirtschaftliche und finanzielle Eigentümersituation eher verschlechterte als verbesserte, griff die PDS-Fraktion  im Jahr 1999 das Thema erneut auf und beantragte, anstatt einer geplanten Erhöhung die geltenden Sätze bis 2004 weiter zu verlängern. Auch dies wurde mehrheitlich mit den CDU-Stimmen abgelehnt.

Wenn sich nun heute Frau Opitz wünscht, zu den Anteilen vor dem Jahr 2000 zurückzukehren, so kann man nur fragen: Ist das Populismus vor dem Wahljahr oder war der Weg der Erkenntnis tatsächlich so lang?