Politisch durchsichtige Schmutzkampagne der Staatsregierung und der Leipziger CDU-Fraktion auf Kosten eines Toten, eines Schwerstverletzten,der Leipziger Polizei und der Leipziger Bürgerschaft

13. März 2008

Reiner EngelmannStellv. Fraktionsvorsitzender

Am Mittwoch, dem 12. März 2008 traf sich der Fachausschuss Umwelt/Ordnung der Stadt Leipzig zu einer Sondersitzung, um aus erster Hand Informationen zu den schweren Krawallen in der Nacht vom Freitag zum Samstag einzuholen und daraus ggf. Maßnahmen in der Stadt einzuleiten, die Sicherheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Zu Gast waren der stellvertretende Leipziger Polizeipräsident, Kriminaldi-rektor Ulrich Bornmann, Bürgermeister Heiko Rosenthal, Branddirektor Karl-Heinz Schneider und der Amtsleiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris.

Im Ergebnis der Darstellung der Polizei wurde deutlich:

1. In Auswertung der im Oktober 2007 eskalierten Auseinandersetzung ist keinerlei Hinweis seitens der örtlichen Polizei als auch des Freistaates an die Stadt Leipzig und deren Verantwortungsträger gegangen, die einen erhöhten Sicherheitsbedarf signalisiert hätten. Auch in den geschaffenen Sicherheitsgremien der Stadt (Kriminalpräventiver Rat, Sicherheitskonferenz) gab es keinerlei Anforderungen an die Stadt.
2. Hinweise oder Hilfeersuchen ergingen an die Stadt Leipzig auch im Vorfeld der Ereignisse des 8. März 2008 nicht.
3. Die Polizei hatte offiziell keinerlei Erkenntnisse im Vorfeld zum 8. März. Sie geht aber nunmehr dem Ver-dacht nach, dass die Straftaten im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität stehen. Auf Nachfrage war zu erkennen, dass die Polizei auch vorher in diese Richtung ermittelt hat.
4. Die Leipziger Polizei befand sich in einer „Überforderungssituation“. Der Einsatz traf sie völlig unvorbereitet und sie wurde faktisch schutzlos in die Auseinandersetzungen geschickt. Der Einsatz des SEK wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen.
5. Die Polizei ermittelt derzeit mit einer fast 40 Beamte umfassenden Sonderkommission. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang.
6. Die Polizei sieht sich voll umfänglich in der Verantwortung, in Leipzig die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie kann auch nicht erkennen, dass dies in Verantwortung der Stadt Leipzig liege.

Ergebnis der Darstellungen des Bürgermeisters und des Branddirektors:

1. Die Stadt Leipzig konnte sicherstellen, dass 15 Minuten nach dem Anruf erste Hilfe für das später zu Tode gekommene Opfer geleistet werden konnte.
2. Damit überhaupt erste Hilfe geleistet werden konnte, musste die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
3. Der Rettungsdienst der Stadt hat uneingeschränkt funktioniert
4. Auch in Auswertung der Vorgänge des Oktober 2007 hat die Stadtverwaltung ohne Zutun oder Anregung des Freistaates bzw. der Polizei die Kontrollen der Diskotheken und der dazugehörigen Sicherheitsdienste verstärkt. Dabei konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die Hinweise auf eine Verstrickung der Sicherheitsdienste in „Bandenkriminalität“ gaben.

Fazit:
Das perfide Spiel des Innenministers Buttolo, auf Kosten eines Toten, eines Schwerverletzten und der verletzten Polizistinnen und Polizisten, die Verantwortung für die Vorgänge am 8. März 2008 auf die Stadt Leipzig und deren Verantwortungsträger zu schieben, ist eine schamlose und zugleich durchsichtige Kampagne, die entschieden zurückgewiesen werden muss. Unter dem Ruf „haltet den Dieb“ vertuscht der CDU-Innenminister sein persönliches Versagen bzw. das der ihm unterstellten Strukturen. Es wurde ganz offenkundig versäumt, die bereits seit langem vorhandenen Ermittlungsergebnisse im Bereich Organisierte Kriminalität auszuwerten und präventiv zu nutzen. Es ist zu bedauern, dass nunmehr die Leipziger Bürgerschaft und die hiesigen Polizistinnen und Polizisten die Leidtragenden für sein Versagen sind.

Rückfragen bitte an Reiner Engelmann über 0178 / 6153482