Planungs-und Kostendisziplin sowie Sicherheit für Investoren

Den Fachausschüssen sind unverzüglich die Bau- und Finanzierungsbeschlüsse der in diesem Jahr zu beginnenden Straßen vorzulegen. Außerdem ist dem Planungsausschuss zeitnahn eine Zusammenstellung der Kostenberechnungen für die im Haushalt 2006 beschlossenen Straßenmaßnahmen zuzureichen.

Zur Debatte über den Straßenbau um Karstadt im Stadtzentrum fordert der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, Siegfried Schlegel, dass unverzüglich die Bau- und Finanzierungsbeschlüsse der in diesem Jahr zu beginnenden Straßen in die Fachausschüsse kommen und die Salamitaktik aufgegeben wird, durch die sich viele Stadträte über den Tisch gezogen fühlen.

Dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist zeitnah eine Zusammenstellung der Kostenberechnungen für die im Haushalt 2006 beschlossenen Straßenmaßnahmen vorzulegen.

Dass Karstadt baut und in diesem Jahr fertig werden will, ist seit längerem bekannt. Außerdem hat die Stadt den Karstadt-Konzern seit Anfang der 90-er Jahre gedrängt, an diesem Standort dringend in ein Großkaufhaus zu investieren. Neben dem Kaufhofneubau und einem noch zu sanierenden Kaufhaus Konsument-Horten wird die Innenstadt auch durch Karstadt in Gänze ein attraktiver Einkaufsstandort.

Durch die Gestaltungssatzung der Innenstadt ist geregelt, wie die Straßenräume der Innenstadt auszubauen sind. Natursteinflächen schaffen Leipziger Identität und sparen langfristig Kosten, da sie länger haltbar sind. Es ist nicht sinnvoll, die Fahrbahnen und Fußwege in fertiggestellten Quartieren der Innenstadt nur auszuflicken, weil dann keine Beiträge von Anliegern fällig werden und in Zukunft zusätzliche Kosten entstehen.

Bevor an dringend notwendigen Straßeninstandsetzungen und –erneuerungen gespart wird, sollten stattdessen wünschenswerte, aber nicht kurzfristig umzusetzende Straßenneubauten gestreckt werden. Eine Verzögerung zugesagter städtischer Vorleistungen wäre ein verheerendes Signal für Investoren auch in der Innenstadt.