PDS–Fraktion für stärkeren ABM-Ausbau bei Vereinen

Mit den Informationsvorlagen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im kommenden Jahr wird Leipzig wiederum zum Experimentierfeld, diesmal in Sachen Hartz-Konzept.

Im Zusammenhang mit den Vorlagen der Stadtverwaltung zur Schließung des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb), zur Arbeitsmarktpolitik in Leipzig und der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der PDS-Fraktion, Stadtrat Stefan Hartmann:

„Die bevorstehende Schließung des bfb ist das Ergebnis einer jahrelangen verantwortungslosen Politik der Stadtverwaltung. Die PDS-Fraktion hat seit Mitte der neunziger Jahre immer wieder auf die Schwachstellen aufmerksam gemacht, welche jetzt zur Schließung des ehemaligen Vorzeigebetriebes bfb führen. Die Stadtverwaltung, und damit auch OBM Tiefensee, trägt die Verantwortung für den dadurch eingetretenen Schaden und die bundesweite Blamage Leipzigs.
Mit den Informationsvorlagen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im kommenden Jahr wird Leipzig wiederum zum Experimentierfeld, diesmal in Sachen Hartz-Konzept. Der größte Teil des Haushaltsbudgets für Beschäftigungspolitik fließt in absehbar uneffektive Projekte. So werden 6,2 Millionen Euro für das Projekt JobChancen, die Leipziger Job Center-Variante, bereitgestellt. Selbst die Stadtverwaltung geht dabei von höchstens 500 jahresdurchschnittlich einbezogenen Personen aus.
Andererseits haben zahlreiche Vereine und Initiativen ihre Bereitschaft erklärt, wenigstens 2000 Angebote für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zur Verfügung zu stellen, so sie dafür die notwendige Unterstützung von jeweils 1500 Euro je geförderter Person erhalten. Dafür stehen allerdings nur 450 000 Euro zur Verfügung, mit denen 300 zusätzliche ABM-Angebote geschaffen werden können.Die PDS-Fraktion fordert OBM Tiefensee dazu auf, zu seiner Aussage zu stehen, dass die Beschäftigungspolitik nicht zum Steinbruch werden solle. Eine Absenkung der kommunalen Angebote um 17 % auf höchstens 5100 Maßnahmen wird durch die PDS nicht akzeptiert.Deshalb hat die PDS-Fraktion den Antrag gestellt, den freien Trägern der Beschäftigungspolitik 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.“

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