PDS-Fraktion stellt Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Situation in Leipzig

Aufgrund der zugespitzten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Situation beantragt die PDS-Fraktion, den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2005 mit der Vorbereitung einer Sondersitzung des Stadtrates zu beauftragen.

Aufgrund der zugespitzten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Situation beantragt die PDS-Fraktion, den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2005 mit der Vorbereitung einer Sondersitzung des Stadtrates zu beauftragen.

Bisher fanden seit 1990 zwei Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Stadtrats zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen statt, von denen wesentliche Anregungen für die Gestaltung der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ausgingen.Nach sieben Jahren und angesichts der angespannten arbeitsmarktpolitischen Situation halten wir es für erforderlich, dass wiederum gemeinsam mit den Wirtschaftskammern und -verbänden, den Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, der Bundesagentur für Arbeit usw. öffentlich beraten wird. Grundlage muss eine Analyse der bisher verfolgten Konzepte auf dem Gebiet der regionalen und städtischen Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik sein, einschließlich der Bewertung der Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente. Daraus müssen Schlussfolgerungen für die künftige Entwicklung gezogen werden. Dazu gibt es genügend Anlass.
Die im Vergleich zu anderen ostdeutschen Regionen, wie auch zu Dresden oder Chemnitz, ohnehin komplizierte Arbeitsmarktlage Leipzigs hat sich im Jahresverlauf weiter verschärft. Entgegen der ansonsten üblichen Frühjahrsbelebung stieg die Zahl der Arbeitslosen in den Frühjahrsmonaten weiterhin an. Im Mai verdrängte Leipzig solch strukturschwache Regionen, wie die des Arbeitsamtsbezirkes Bautzen vom letzten Platz der sächsischen Statistik und liegt deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt.