PDS-Fraktion kritisiert Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei den LVB

Die PDS-Fraktion spricht sich gegen die Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei kommunalen Unternehmen aus.

Gestern teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit, dass die neugegründete Tochter „Leipziger Straßenverkehrsbetriebe“ den Bus- und Straßenbahnverkehr in Leipzig übernimmt. Dies sieht die PDS-Fraktion sehr kritisch, denn – unter dem Vorwand, 50 neue Arbeitskräfte einzustellen, wird immerhin das Hauptgeschäftsfeld der LVB ausgegliedert.
Dass ein Teil der derzeit angestellten Mitarbeiter den Tarif auch ein weiteres Jahr behalten darf, wird als Erfolg und dass neue Mitarbeiter unter Tarif bezahlt werden, wird als Selbstverständlichkeit vermittelt. Doch langfristig ist damit der soziale Frieden im Unternehmen gefährdet. Das werden auch die Mitarbeiter verspüren, die sich gegenwärtig noch auf der sicheren Seite wähnen. Mit der Einführung eines Niedriglohnbereiches wird sich nach unserer Überzeugung die Dienstleistungsqualität mittelfristig verschlechtern. Die bis zu 30% geringeren Gehälter sind für die PDS-Fraktion nicht hinnehmbar, denn es ist schamlos gegenüber Arbeitssuchenden und unverfroren gegenüber den Angestellten. Ihnen soll ein „neuer Wind in die Fahrerkabine blasen“. Die PDS-Fraktion spricht sich gegen die Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei kommunalen Unternehmen aus. Wenn aus dem Unternehmen verlautet, dass ein Stundenlohn von 7 bis 9 € ein auskömmlicher Lohn sei, dann werden ganz offensichtlich die Belastungen einer Familie in Leipzig verkannt.

Die Ausgründung werde vor dem Hintergrund der Liberalisierung vorgenommen. Bisher jedoch waren Ausgründungen immer mit Geschäftsfelderweiterungen verbunden und an weitere Partner gekoppelt. Dies fehlt völlig. Man fragt sich nach dem Sinn der Übung. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Geschäftsführung die Strukturen des Betriebes immer mehr verkompliziert. Wirtschaftliche Kontrolle wird erschwert. Was anders soll das Ausleihen der Technik an die eigene Tochter? Linke Tasche, rechte Tasche - führt immer dazu, dass ein nicht unerheblicher Teil der Krümel zu Boden fällt.
Der PDS Fraktion ist durchaus bewusst, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die kommunalen Unternehmen einen Beitrag leisten müssen. Sie dürfen aber nicht wie eine Zitrone ausgepresst werden.Wenn das Unterlaufen der Tarife die Konsequenz aus den Forderungen des SPD-Oberbürgermeisters an die städtischen Unternehmen ist, dann werden Haushaltsprobleme der Stadt direkt an die Beschäftigten weitergegeben. Möglicherweise soll hier ein Modell auch für andere städtische Unternehmen und Rathausmitarbeiterinnen und –mitarbeiter erprobt werden. Statt Angleichung der Löhne im öffentlichen Dienst bis 2007, wozu sich auch die SPD bekannt hat, also runter mit den Löhnen!

Anmerkung:

Die PDS-Fraktion spricht sich gegen die Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei kommunalen Unternehmen aus.