PDS-Fraktion ist keine Westentaschenreserve der Rathauskoalition

Wieder einmal kriselt es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2003 in der Rathauskoalition. Eine verantwortungslose CDU-Fraktion, die seit 1990 an der Stadtregierung beteiligt ist, will sich weiter als Möchtegernopposition profilieren.

Wieder einmal kriselt es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2003 in der Rathauskoalition. Eine verantwortungslose CDU-Fraktion, die seit 1990 an der Stadtregierung beteiligt ist, will sich weiter als Möchtegernopposition profilieren. Sie spielt offenbar mit dem Gedanken, den Haushalt abzulehnen.Wieder einmal wird nach anderen Mehrheiten Ausschau gehalten. Und wieder einmal wird von der PDS-Fraktion Einsicht erwartet.

Die PDS-Fraktion ist kein Ersatz für eine sich ihrer Verantwortung entziehende CDU-Fraktion. Spekulationen sind völlig unnötig.
Bereits im September 2002 haben wir gegenüber dem Oberbürgermeister unsere Bedenken zur Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2002 geäußert und die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts in das Jahr 2003 vorgeschlagen.

Dies begründet sich aus den erheblichen Risiken in den kommunalen Einnahmen und Ausgaben aufgrund ausstehender bundes- und landespolitischer Entscheidungen sowie der nicht vorliegenden Ergebnisse der Haushaltsdurchführung 2002. Damals wurden auch von der CDU-Fraktion unsere Bedenken nicht geteilt. Das war allerdings vor der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl werden „realistische Einnahme- und Ausgabeerwartungen“ für die Haushaltsplanung eingefordert und zum Hauptkriterium für die Zustimmung zum Haushalt gemacht. Woher der Sinneswandel? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt! Nach monatelanger inhaltlicher Diskussion muss jetzt der Haushalt beschlossen werden. Einer Verschiebung der Beschlussfassung werden wir nicht mehr zustimmen.Wir werden unsere Entscheidung zum Abstimmungsverhalten zur Fraktionssitzung am 12. Dezember 2002 treffen. Entscheidend werden nicht taktische Spielereien, sondern allein inhaltliche Gründe sein. Unsere Grundkritik am Haushaltsplanentwurf und seine Risiken haben wir im Redebeitrag zur 1. Lesung des Haushalts dargestellt. Es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Wesentlich für unsere Entscheidung wird daneben sein, wie mit Fraktionsanträgen umgegangen wird. Wir fordern z. B., dass tatsächliche Schritte zur Sanierung der Radrennbahn gegangen werden. Es darf deshalb nicht nur eine Konzeption zur Sanierung der Radrennbahn bis zum 31.03.2003 versprochen werden. Es muss für uns der klare Wille des Oberbürgermeisters erkennbar sein, die seit langem erforderliche Sanierung dieser Sportstätte auch tatsächlich zu verfolgen. Weiterhin erwarten wir, dass für die Sanierung von Kindertagesstätten zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro eingestellt werden. Die Zuschüsse sowohl des Landes als auch der Stadt wurden gegenüber dem letzten Jahr von ca. 6,8 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro gesenkt. Der schlechte bauliche Zustand, verbunden mit Sicherheitsmängeln, welche auch zum Entzug der Betriebserlaubnis führen kann, kann nicht hingenommen werden, zumal wir inzwischen jede einzelne Einrichtung dringend benötigen.