PDS-Fraktion inhaltllich gestärkt aus der Klausur im Kloster

Zur jährlichen Klausurberatung traf sich die PDS-Fraktion am 5. und 6. Mai 2001 in Kloster Nimbschen. Das Hauptthema lautete: „Städtische Betriebe im Spannungsfeld von Liberalisierung und Privatisierung“.

Zur jährlichen Klausurberatung traf sich die PDS-Fraktion am 5. und 6. Mai 2001 in Kloster Nimbschen. Das Hauptthema lautete: „Städtische Betriebe im Spannungsfeld von Liberalisierung und Privatisierung“.Vor dem Hintergrund der fortschreitenden europäischen Liberalisierung der Märkte und der beabsichtigten Veränderung gesetzlicher Regelungen zur gemeindewirtschaftlichen Tätigkeit sächsischer Kommunen entsprechend des vorliegenden Referentenentwurfs der Staatsregierung gewinnt das Problemfeld von Daseinsvorsorge und Wettbewerb zunehmende Bedeutung für kommunales Handeln.Der sehr produktive Meinungsaustausch mit der Stadtverwaltung, Geschäftsführungen städtischer Unternehmen (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, Stadtwerke Leipzig, Kommunale Wasserwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe), Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der Bundestags- und Landtagsfraktion der PDS hat vorrangig der eigenen Meinungsbildung gedient.Städtische Unternehmen sind eine wesentliche Grundlage kommunaler Selbstverwaltungen. Privatisierungen bzw. die Beteiligung privaten Kapitals sind nur dann gerechtfertigt, wenn damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird.Der vorliegende Referentenentwurf der Staatsregierung stellt einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Er zielt darauf, dass Gewinne privatisiert und Verluste kommunalisiert werden.Die Fraktion hat sich überzeugt, dass sich die betrachteten Unternehmen erfolgreich auf die Liberalisierung der Märkte einstellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.Es wurden weiter die inhaltlichen Schwerpunkte für 2001/2002 fixiert. Die Fraktion arbeitet u. a. an beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Stadt Leipzig. Damit sollen eigene Vorstellungen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, einschließlich der Entwicklung des Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) sowie einer stadtteilorientierten Beschäftigungspolitik entstehen. Die Erarbeitung erfolgt im Dialog mit allen Akteuren. Mit diesem Ziel wird im Herbst 2001 ein Workshop veranstaltet.Konzentriert wird weiter am komplexen Thema „Soziale Stadt – soziale Stadtentwicklung“ gearbeitet.