PDS – Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrats zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Mit einem lediglich geringfügigen Rückgang der Arbeitslosen im Monat Mai, der in seinem Umfang offenbar nicht einmal dem durchschnittlichen saisonalen Bundestrend entspricht, hat die Leipziger Bundesagentur für Arbeit nunmehr die rote Laterne in Sachsen übernommen.

Mit einem lediglich geringfügigen Rückgang der Arbeitslosen im Monat Mai, der in seinem Umfang offenbar nicht einmal dem durchschnittlichen saisonalen Bundestrend entspricht, hat die Leipziger Bundesagentur für Arbeit nunmehr die rote Laterne in Sachsen übernommen. Leipzig ist zur Boomtown bei der Arbeitslosigkeit geworden. Allein die Hauptagentur liegt mit einer Arbeitslosenquote von 20,8 Prozent noch über der strukturschwachen ostsächsischen Region der Arbeitsagentur Bautzen und fast zwei Prozentpunkte über dem ostdeutschen Durchschnitt. Mit der bundesweit von allen Agenturen zu bewältigenden Umstellung auf die Hartz-IV-Gesetze kann jener nachhaltige Negativtrend der vergangenen Monate nicht erklärt werden. Hier wirken offenbar Missmanagement in der Leipziger Agentur, das sich in einem drastischen Einbruch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem bei der beruflichen Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen widerspiegelt, und das konzeptionslose beschäftigungspolitische Agieren der Stadtverwaltung gleichermaßen. Für eine Umkehr jenes Trends muss eine schonungslose Analyse der Ursachen auf den Tisch, an dem sich alle wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Akteure der Stadt zusammenfinden müssen.

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig wird deshalb für den Herbst 2005 eine Sondersitzung des Stadtrates zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Situation in Leipzig beantragen. Dies wäre nach den Ratssitzungen von 1992 und 1998 zum gleichen Thema die dritte derartige Veranstaltung. Auf der Grundlage einer Analyse der Ursachen der Rekordarbeitslosigkeit und der Wirkung bisher verfolgter kommunaler wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Konzepte müssen inhaltliche Schlussfolgerungen für die kommunale und regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gezogen werden. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung muss im regionalen Zusammenhang und inhaltlich komplex, d.h. dezernatsübergreifend betrachtet werden. Die Vorbereitung der Ratsversammlung ist deshalb nicht nur als Angelegenheit des Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit zu betrachten, sondern auch aller anderen Beigeordneten. In die inhaltliche Vorbereitung und Durchführung, die unter Federführung des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit stehen sollte, sind die Kammern und Verbände, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen einzubeziehen.