PDS-Fraktion fordert die Entlassung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Sächsischen Aufbaubank (SAB)

Stadterneuerung in schrumpfenden Städten gelingt nur in Einheit von Rückbau und Sanierung. Ein ausschließlicher Abriss läuft auf ein Plattmachen ostdeutscher Kommunen hin.

Wenn es den Tatsachen entspricht, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) nur Darlehn bzw. Zuschüsse für den Wohnungsabriss zahlt und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Herr Stefan Weber, davon spricht, „nur Marktbereinigung zu unterstützen“, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass zahlreiche kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Sachsen in den Ruin getrieben werden sollen. Um Schaden vom Freistaat und von den sächsischen Kommunen fern zu halten, fordert die Leipziger PDS-Stadtratsfraktion die Entlassung von Herrn Weber durch die Sächsische Staatsregierung.

Bereits im Mai 2003 hat die PDS-Fraktion festgestellt, dass die Wohnhäuser meist zwischen 30 bis 70 % belegt sind und es deshalb zwingend notwendig ist, den verbliebenen Mietern im Wohngebiet, möglichst sogar im Wohnkomplex, eine gleichwertige sanierte und vor allem langfristig zu erhaltende Wohnung bereit zu stellen. Die LWB spricht richtigerweise von Zielwohnungen. Damit wird ausgedrückt, dass betroffene Mieter im Wohnungsunternehmen und möglichst Stadtteil gehalten und nicht ihrem Schicksal überlassen werden sollen. Der für Bau zuständige Bundesminister Manfred Stolpe zeigte sich in einer gemeinsamen Beratung mit Vertretern der Leipziger Wohnungsunternehmen und Stadträten diesem Vorgehen gegenüber aufgeschlossen. Darlehn und Kredite können nur dann getilgt werden, wenn die betroffenen Wohnungsunternehmen entsprechende Einnahmen haben, die sie nur von den verbleibenden umziehenden oder neu zu gewinnenden Mietern erhalten können. Bankrotte von Wohnungsunternehmen schaden auch der SAB direkt.

Wir akzeptieren nicht, dass vorrangig nur die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die Lasten des Abrisses tragen und aufgrund fehlender eigener sanierter Wohnungen Mieter verlieren sollen. So stabilisiert man keine Wohnungsunternehmen, die Schuldner der SAB sind. Dies läuft auf eine Ungleichbehandlung zum Vorteil der übrigen Hauseigentümer hinaus und heißt nichts anderes, als dass Verluste von der Gesellschaft getragen, Gewinne aber privatisiert werden. Wenn der Wohnungsmarkt in Sachsen ausschließlich dem Markt überlassen wird, kommen langfristig auf Bund, Land und Kommunen erhebliche Mehraufwendungen durch höhere Wohngeldzahlungen zu. Diese Position habe ich Herrn Weber gegenüber bereits im Mai 2003 auf einem Forum in Leipzig-Grünau mitgeteilt.

Mecklenburg-Vorpommern ist bereits ein Stück weiter. Neben dem Komplettabriss von Gebäuden wird dort in vielen Städten auf Teilrückbau gesetzt. Gefördert wird neben dem Rückbau von Geschossen auch die neue Dachkonstruktion und die Wohnungssanierung.

Die PDS fordert den Oberbürgermeister erneut auf, sich beim Bund und beim Freistaat Sachsen für eine Änderung der Stadtumbauförderung einzusetzen. Neben dem Gebäudeabriss und der Umfeldgestaltung muss auch Teilabriss von höher geschossigen Wohnscheiben sowie die Sanierung dieser Zielwohnungen gefördert werden. Selbstverständlich sind die Altschulden der abgerissenen Wohnflächen zu erlassen.

Stadterneuerung in schrumpfenden Städten gelingt nur in Einheit von Rückbau und Sanierung. Ein ausschließlicher Abriss läuft auf ein Plattmachen ostdeutscher Kommunen hinaus.

Ein Stadtumbauprogramm, das zum Abrissprogramm Ost mutiert, tragen wir nicht mit.