PDS-Fraktion beantragt unverzügliche Einberufung des Verwaltungsausschusses

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Zukunft der LVV-Gruppe und ihrer Töchter spekuliert. Weder Stadtrat noch Aufsichtsräte waren bisher in die Strategiediskussion einbezogen.

Die PDS-Fraktion hat am 7. Juni 2005 die unverzügliche Einberufung des Verwaltungssauschusses als Beteiligungsausschuss beantragt. Dem muss der Oberbürgermeister nach Sächsischer Gemeindeordnung nachkommen.
Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Zukunft der LVV-Gruppe und ihrer Töchter spekuliert. Weder Stadtrat noch Aufsichtsräte waren bisher in die Strategiediskussion einbezogen. Erst am 6. Juni 2005 hat der Oberbürgermeister in einem als persönlich/vertraulich bezeichneten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden in sehr knapper Form über die Ergebnisse einer Klausur mit den Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführern vom 4. Juni 2005 zur Zukunft der LVV-Gruppe informiert. Zugleich stellte er in Aussicht, dass eine Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll. All das war dann am heutigen Tage auch einer gegenüber der Presse abgegebenen Erklärung des Oberbürgermeisters zu entnehmen.
Die PDS-Fraktion lehnt diesen Umgang mit dem Stadtrat ab. Ist das die versprochene Transparenz des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat? Wir fordern, dass die notwendige Bera-tung und Beschlussfassung über die Beteiligungsstrategie solide, d. h. auch ohne Zeitdruck erfolgt. Ein „Durchpeitschen“ eines Beschlussvorschlags lehnen wir ab.
Gleichermaßen habe ich als Mitglied des Aufsichtsrats der Kommunalen Wasserwerke GmbH nach § 110 Aktiengesetz die unverzügliche Einberufung des Aufsichtsrats beantragt. Auch dem muss Folge geleistet werden.

Zum Sachverhalt.
Eine umfassende Beurteilung kann erst dann solide erfolgen, wenn die Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister dem Stadtrat vorgelegt wurde. Aus diesem Grunde sind auch Überlegungen über das mögliche Abstimmungsverhalten der PDS-Fraktion gegenwärtig spekulativ.
Bekräftigt wird jedoch, dass die PDS-Fraktion in keiner Weise einer Teil- oder Vollprivatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge zustimmen wird. Das trifft auch auf Unternehmen zu, die mit ihren erzielten Gewinnen nachhaltig zur Finanzierung städtischer Aufgaben beitragen.