PDS fordert schnelle transparente Aufklärung der Vorgänge um das Stadion.
Welchen Zusammenhang gibt es zur Spendenpraxis der Leipziger CDU?
Wir fordern erneut nachdrücklich, dass alle Vorwürfe kurzfristig transparent für den Stadtrat und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden. Das betrifft auch die aktuellen Vorwürfe zur Spendenpraxis der Leipziger CDU.
Durch den Ältestenrat wurde der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Klärung der Vorgänge um die Vergabe des Baus und der Betreibung des Stadions beauftragt. Nunmehr soll sich in den nächsten Tagen der Ausschuss mit dieser Angelegenheit befassen.
Wir fordern erneut nachdrücklich, dass alle Vorwürfe kurzfristig transparent für den Stadtrat und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden. Das betrifft auch die aktuellen Vorwürfe zur Spendenpraxis der Leipziger CDU. Wir fordern insbesondere die Aufklärung zum möglichen Zusammenhang zwischen Wahlkampfspenden für die Wahlen 1994, 1998 und 1999 und den Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Baus und der Betreibung des Stadions. Wurden z. B. von Herrn Roland Poser solche Spenden gezahlt? Dem Ausschuss muss Akteneinsicht gewährt werden.
Wie angekündigt hat die PDS-Fraktion dem Oberbürgermeister beiliegenden Fragenkatalog von 16 Fragen am 27. Januar 2004 übergeben, deren Beantwortung wir fordern.
Anmerkung:
Fragenkatalog zu den Vorgängen um den Bau des Stadions:
1. Hat es neben der Akquisevereinbarung mit der von Herrn Roland Poser geleiteten Firma weitere Akquisevereinbarungen gegeben? Mit wem?
2. Wie sind die Akquisevereinbarungen zustande gekommen? Hat es Angebote gegeben oder wurden Akquisiteure gesucht?
3. Wer hat im Jahre 1999 die Sondierungsgespräche mit den 11 potenziellen Investoren geführt? Im Rahmen dieser Sondierungsgespräche gelangte Kinowelt mit fünf anderen in den eingegrenzten Bewerberkreis. Zunächst wurde jedoch mit der RH Sanbar Group verhandelt (Januar bis Juli 2000)?
4. Wie erfolgte die Auswahl von Herrn Roland Poser?
5. Wer hat die Entscheidung zur Auswahl von Herrn Roland Poser getroffen? War das eine Einzelentscheidung oder waren andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung bzw. der Besitzgesellschaft daran beteiligt (Vieraugenprinzip)?
6. Wurde der Oberbürgermeister davon in Kenntnis gesetzt und wann war das?
7. Warum wurde das Rechnungsprüfungsamt im Jahre 2002 mit welcher Aufgabe beauftragt, die Verträge mit der Firma Connect Communal- und Wirtschaftsservice GmbH zu prüfen? Welche Ergebnisse liegen vor?
8. Wann wurde der Stadtrat über die Existenz von Akquisevereinbarungen informiert?
9. Gab es in den Jahren seit 1990 und gibt es seitens der Stadtverwaltung weitere geschäftliche Beziehungen mit den von Herrn Roland Poser geleiteten Unternehmen? Wenn ja, welche?
10. Sind der Stadtverwaltung geschäftliche Beziehungen von Herrn Roland Poser mit den Herren Radosevic bzw. Ziegfeld bekannt, z. B. im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Leipziger Messegesellschaft Anfang der 90er Jahre bzw. dem Tennis-Cup?
11. Wann hat nachweisbar Herr Roland Poser die ersten Gespräche mit Herrn Kölmel geführt?
12. Wie ist die Aussage des ehemaligen Präsidenten des FC Sachsen zu verstehen, dass der FC Sachsen die Vermittlung mit Kinowelt angebahnt hat? Warum hat Herr Kölmel erst 2002 (zwei Jahre nach den Verhandlungen) die Kontakte mit Herrn Roland Poser bestätigt?
13. Für welche konkreten Leistungen hat Herr Roland Poser ein Erfolgshonorar erhalten?
14. Wo ist vertraglich festgelegt, dass der Investor und Betreiber die Finanzierung des Erfolgshonorars vorzunehmen hat? In der uns vorliegenden Gesamtvereinbarung zwischen Stadt und dem zukünftigen Investor und Betreiber gibt es darüber keine Aussagen?
15. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Herr Roland Poser als Berater in den OBM-Wahlkämpfen für die CDU 1994 bzw. 1998 tätig war? Gibt es Erkenntnisse auch darüber, ob Herr Roland Poser oder eine der von ihm geleiteten Firmen Geld- oder Sachspenden im OBM-Wahlkampf 1998 bzw. dem Wahlkampf zum Stadtrat 1999 für die CDU geleistet hat?
16. Inwieweit waren neben Herrn Roland Poser die Herren Prof. Kurt-Ullrich Mayer, Ralph Burkei und Siegfried Axtmann in die Vorgänge um die Auftragsvergabe für den Bau und die Betreibung des Stadions einbezogen?