Olympische Verkehrsplanung öffentlich diskutieren

Reiner EngelmannVerkehrspolitischer Sprecher

Die von der PDS-Fraktion immer wieder eingeforderte Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden im Zusammenhang mit der Olympiaplanung ist nach wie vor nicht ausreichend. Wir fordern eine öffentliche Diskussion der Verkehrsplanung.

Die PDS-Fraktion fordert den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, Herrn Dr. Lütke Daldrup auf, zur Ehrlichkeit zurückzukehren. In der Ratsversammlung am 23.10.2003 wurde der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. In diesem Stadtentwicklungsplan ist die "Wolfswinkelkurve" nicht mehr enthalten. Dies war ein wesentlicher Grund für die PDS-Fraktion, diesem Entwicklungsplan zuzustimmen. Wenn sich der Beigeordnete auf den Flächennutzungsplan von 1994 bezieht, so entspricht dieser weder den aktuellen Gegebenheiten noch der weitergehenden Beschlusslage.

Die PDS-Fraktion erklärte mehrfach, dass sie einer Erweiterung der Auwaldquere nicht zustimmen würde und sie erklärte auch, dass sie die B 2 nur auf minimalem Standard ausgebaut wissen wolle. Dies auch im Zusammenhang mit Olympia.

Die von der PDS-Fraktion immer wieder eingeforderte Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden im Zusammenhang mit der Olympiaplanung ist nach wie vor nicht ausreichend.

Wir fordern eine öffentliche Diskussion der Verkehrsplanung.