Offenheit statt Filz Vertrauensbruch schadet der politischen Kultur, der Demokratie und dem Ansehen der Stadt Leipzig

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Rücktritt des Beigeordneten für Finanzen, Herrn Peter Kaminski.
Da sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Abwahl abzeichnet, werden die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion einen Abwahlantrag nicht unterstützen. Ein gescheiterter Abwahlantrag würde den bisherigen politischen Schaden weiter vergrößern.

Die PDS-Fraktion hat sich zur Fraktionssitzung am 28. April 2004 mit dem „Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 2. April 2004 … und der Stellungsnahme der Verwaltung dazu“ (Stadionbau) sowie den vorliegenden Informationen zum Vorgang „Umbau Altes Rathaus“ befasst.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Rücktritt des Beigeordneten für Finanzen, Herrn Peter Kaminski, sowie nach Transparenz und Öffentlichkeit. Die Vertrauensbasis zum ihm ist nachhaltig zerstört. Dafür trägt Herr Peter Kaminski die Hauptverantwortung. Vertrauen hat offensichtlich zu Vertrauensseligkeit geführt. Es ist ein Klima in der Verwaltung entstanden, das das Handeln von Herrn Peter Kaminski ermöglicht hat. Hier liegt die Verantwortung des Oberbürgermeisters. Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn transparent alle Vorgänge offen gelegt und dienstrechtliche Verstöße geahndet werden.
Das betrifft nicht nur den Stadionneubau, sondern auch den Umbau des Alten Rathauses, die Verwendung der Gelder für die Kongresshalle usw.

Kein Verständnis haben wir dafür, dass der Oberbürgermeister den von ihm in Auftrag gegebenen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt zum Stadionbau vom 30. Oktober 2002 erst im Jahre 2004 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben hat. Damit verletzt er seine Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat.

Ein Abwahlantrag kann nur durch die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte gestellt werden. Die Abwahl selbst braucht eine Zweidrittelmehrheit, deren Erreichen vor allem durch die CDU-Fraktion und weitere Stadträte aus parteipolitischen und wahltaktischen Erwägungen blockiert wird.

Da sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Abwahl abzeichnet, werden die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion einen Abwahlantrag nicht unterstützen. Ein gescheiterter Abwahlantrag würde den bisherigen politischen Schaden weiter vergrößern.