Öffentliche Wahrnehmung der Stadtwerke macht umgehende Beratung des Aufsichtsrates erforderlich

Reiner EngelmannStellv. Fraktionsvorsitzender undMitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Leipzig

Die nunmehr bekannt gewordene Vergabe von Aufträgen an Aufsichtsräte der Stadtwerke durch die Geschäftsführung ist völlig unüblich und erfolgte wiederum ohne Beratung mit dem Kontrollgremium. Sie eröffnet der Abhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und damit Korruption Tür und Tor.

Die derzeitige öffentliche Wahrnehmung der Leipziger Stadtwerke können wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge haben und machen deshalb eine umgehende Beratung des Aufsichtsrates erforderlich.

Bereits der wiederholte Anstieg der Energiepreise war in der Öffentlichkeit nur äußerst schwer zu vermitteln. Erschwerend hinzu kam in den vergangenen Tagen die Absicht der Geschäftsführung, ohne Einbeziehung des Aufsichtsrates Beraterverträge mit ehemaligen Beigeordneten der Stadtverwaltung abzuschließen. Die nunmehr bekannt gewordene Vergabe von Aufträgen an Aufsichtsräte der Stadtwerke durch die Geschäftsführung ist darüber hinaus völlig unüblich und erfolgte wiederum ohne Beratung mit dem Kontrollgremium. Sie eröffnet der Abhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und damit Korruption Tür und Tor.

Aus diesen Gründen habe ich den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke, den Beigeordneten Detlef Schubert, in einem heutigen Schreiben aufgefordert, zum nächst möglichen Termin eine Beratung des Kontrollgremiums einzuberufen