Oberbürgermeister soll sich für Stopp des weiteren Ausbaus des Flughafens Halle/Leipzig als militärische Nachschubbasis einsetzen

Nur wenige Wochen nach der Stationierung von durch die NATO genutzten Großraumflugzeugen wurde öffentlich, dass der Flughafen Leipzig/Halle nicht nur als militärischer Nachschubflughafen, sondern mittlerweile auch als Transportflughafen für ausländische Truppenkontingente in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens (Irak, Afghanistan usw.) dient. Damit eskaliert die Militarisierung der Fluglogistik.

Nur wenige Wochen nach der Stationierung von durch die NATO genutzten Großraumflugzeugen wurde öffentlich, dass der Flughafen Leipzig/Halle nicht nur als militärischer Nachschubflughafen, sondern mittlerweile auch als Transportflughafen für ausländische Truppenkontingente in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens (Irak, Afghanistan usw.) dient. Damit eskaliert die Militarisierung der Fluglogistik und es besteht nunmehr die reale Gefahr, dass der Flughafen Leipzig/Halle ab 1. Juli 2006 mit bis zu 40.000 monatlich transportierten Soldaten als Ersatz für die aufgegebenen militärischen Nachschubzentren Frankfurt/Main (Rhein-Main-Airbase) und Shannon (Irland) sowie als „Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb“ fungiert. Damit wird die Stadt Leipzig und die umgebende Region faktisch ein Stützpunktgebiet der internationalen Kriegsführung mit allen sich daraus ergebenden Folgen.    
In diesem Kontext teilen wir zugleich die Einschätzung vieler Beobachter, dass mit gecharterten US-Maschinen über Leipzig/Halle vollzogene Truppentransfers flagrant gegen Artikel 5 Abs. 3 des völkerrechtlich bindenden 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990 verstoßen wird. Mit ihm haben die Siegermächte des 2. Weltkrieges dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe zugestimmt, dass es fernerhin verboten ist, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium „zu stationieren oder dorthin zu verlegen“.
Vor diesem Hintergrund will die Linksfraktion.PDS den Oberbürgermeister mit einem Antrag an die Ratsversammlung in Erfüllung seines Amtseides beauftragen, „sich dafür einzusetzen, dass sowohl die Stadt Leipzig als Aktionär der Mitteldeutschen Flughafen AG als auch der städtische Vertreter im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG alle zu Gebote stehenden Mittel umfänglich nutzen, die weitere Umwidmung des Flughafens Leipzig/Halle in eine Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb zu stoppen.“