Nur noch geringe Spielräume – Haushaltsanträge der Linksfraktion.PDS

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und des erheblichen strukturellen Defizits sind die Entscheidungsspielräume für die Fraktion außerordentlich eng. In den vergangenen Jahren, wurden bereits erhebliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchgeführt. Auch eine Verwaltung darf nicht „kaputtgespart“ werden. Dramatisch sind auch die weiter absinkenden Investitionen im Vermögenshaushalt.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und des erheblichen strukturellen Defizits sind die Entscheidungsspielräume für die Fraktion außerordentlich eng. In den vergangenen Jahren, wurden bereits erhebliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchgeführt. Auch eine Verwaltung darf nicht „kaputtgespart“ werden. Dramatisch sind auch die weiter absinkenden Investitionen im Vermögenshaushalt.
Die Fraktion betont, dass ohne eine Gemeindefinanzreform die Haushaltsprobleme der Stadt, die vorrangig struktureller Natur sind, nicht lösbar sind. Darüber hinaus bringen die durch Hartz IV weiter explodierenden Sozialausgaben die Stadt in eine aus eigenen Kräften nicht mehr zu beherrschende Situation.
Unter diesen Gesichtspunkten hat sich die Fraktion auf folgende Schwerpunkte konzentriert:

1. Einsparungen von Ausgaben

Die Sachverständigen- und ähnlichen Kosten sollen im Vergleich mit 2005 erheblich angehoben werden, darunter im Bereich der Beigeordneten für Finanzen um 300 000 Euro. Eine sparsame Haushaltsführung gilt für alle. Wir fordern, dass die Sachverständigen- und ähnlichen Kosten auf das Niveau 2005 abgesenkt werden. Die Erhöhung der drei Stellen bei der Beigeordneten für Finanzen für die „Ausübung der Gesellschafterrolle“ werden von der Fraktion gleichfalls nicht mitgetragen.
Die Betriebskosten für verwaltungsgenutzte Gebäude (angemietete und eigene) steigen überdurchschnittlich. Es muss dringend gegengesteuert werden. Deshalb wird von uns ein längerfristig angelegtes Konzept zur Absenkung der Betriebskosten beantragt.
Für den City-Tunnel sollen als Folgekosten für die Teilobjekte Markt und Hauptbahnhof weitere rd. 2.3 Mio. Euro zusätzlich verausgabt werden. Das ist für uns nicht akzeptabel.

2. Bibliotheksentwicklungskonzept einhalten

Wie in den vergangenen Jahren sollen auch in diesem Jahr über die im Bibliotheksentwicklungskonzept hinaus beschlossenen Stelleneinsparungen weitere Stellen eingespart werden. Wir fordern, dass das Bibliotheksentwicklungskonzept eingehalten wird und beantragen die Rücknahme der Streichung von acht Stellen.

3. Sanierung hat Vorrang

Bereits in den letzten Jahren haben wir mehrfach erklärt, dass für uns Sanierung der Infrastruktur Vorrang vor Neubau hat.
In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Anträge gestellt.
In die Schulsanierung sollen weitere 2 150 000 Euro eingestellt werden, darunter 150 000 Euro Planungsmittel für die 55.Mittelschule und 500 000 Euro für das Ostwaldgymnasium. Um das Schwarzdeckenprogramm zur Straßensanierung fortsetzen zu können, werden 530 000 Euro als Eigenmittel beantragt. Zur Gegenfinanzierung beantragen wir, dass die vorgesehene Straßenbaumaßnahme Karl-Tauchnitz-Straße nicht durchgeführt wird, da sie nicht prioritär ist. Die Straßenbaumaßnahme B6 West/B87 soll unter den schwierigen Haushaltsbedingungen und der Tatsache, dass durch das Olympiasofortprogramm erhebliche Investitionen in den Straßenneubau fließen, zeitlich verschoben werden. Um die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals zu unterstützen, wird von uns eine auf zwei Jahre befristete zweckgebundene Erhöhung der Eintrittspreise um 1 Euro für Erwachsene vorgeschlagen.

4. Vereinsarbeit sichern

Die Vereinsförderung wurde in den letzten Jahren bereits erheblich zurückgefahren. Viele Vereine sind an die Grenzen ihrer Existenz gelangt. Unter Beachtung der strategischen Zielstellungen der Stadt haben wir deshalb beantragt, die Zuschüsse für Vereine und Verbände der Jugendhilfe und der Bürgervereine auf dem Niveau von 2005 zu belassen und für die Sportvereine die Zuschüsse zu Lasten von Sportgroßveranstaltungen um 100 000 Euro gegenüber dem Planansatz zu erhöhen. Die Zuschüsse für Vereine und Verbände im Kulturbereich sollen gleichfalls um rd. 130 000 Euro erhöht werden.

5. „Grüner Bogen“ muss fortgeführt werden

Die Mittel für das größte Grün- und Umweltprojekt der Stadt, den „Grünen Bogen“, werden im Planentwurf ab 2006 auf Null gestellt. Das bedeutet de facto das Ende des „Grünen Bogens“. Wir fordern, dass in Übereinstimmung mit dem Stadtratsbeschluss zu den externen Ausgleichsmaßnahmen für den Industriepark Nord aus den Einnahmen aus Grundstückserlösen IP Nord 200 000 Euro für 2006 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 000 Euro für den „Grünen Bogen“ eingestellt werden.

Weitere wichtige Anträge betreffen:

- Einstellung von 40 000 Euro für die Leitbildentwicklung gemäß Stadtratsbeschluss

- Erhöhung der Mittel für Schulwegsicherheit um 61 000 Euro

- Beginn des Neubaus Katzenhaus mit 100 000 Euro.