Nur mit Transparenz und Bürgerbeteiligung kann Verkehrswende gelingen!

Die Leipziger Lokal- und Regionalmedien berichten seit Anfang April unentwegt über die neue Verkehrsführung und die Neuaufteilung der Fahrspuren vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Mittlerweile liegt eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften vor, welche sich für mehr Transparenz und vor allem für mehr Bürgerbeteiligung in zentralen Fragen der Verkehrsplanung einsetzt.

Zur heutigen Anfrage erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Dass das Vorhaben der Fahrspurreduzierung vor dem Leipziger Hauptbahnhof eine so intensive Debatte hervorgerufen hat, ist für mich ein Indiz dafür, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger diese Verkehrsplanung nicht nachvollziehen können. Im Kontext erheblicher Probleme beim Ausbau des ÖPNV und seiner ausreichenden Ausfinanzierung in unserer weiter wachsenden Stadt stellen sich offenbar viele Menschen Fragen. Diese müssen in geeigneter Weise in der Stadtgesellschaft diskutiert werden. So verstehe ich auch die Zustimmung zur Petition für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wer Handwerkern oder Pflegedienstbeschäftigten zuhört, die beispielsweise den Dittrichring/Martin-Luther-Ring regelmäßig befahren, kann diese Fragen mit Händen greifen.“

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität, ergänzt: „Statt einen Runden Tisch für jede Verkehrsart einzuberufen (wie Runder Tisch Fußverkehr, Radverkehr, Wirtschaftsverkehr) bedarf es offensichtlich eines Formates, wo sich ganzheitlich mit der Verkehrswende in unserer Stadt beschäftigt wird. Hier sollten alle unterschiedlichen Interessengruppen teilnehmen und ernsthaft über die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios diskutieren. Wir können die Verkehrswende in Leipzig nur dann in der Breite unserer Stadt gewinnen, wenn die Interessen möglichst vieler Leipzigerinnen und Leipziger berücksichtigt werden. Mögliche Einschnitte bzw. Änderungen müssen die Bürgerinnen und Bürger verstehen und begleiten können.“