Nun ist die Katze aus dem Sack!

Das ehemals deutschlandweit allseits gelobte beschäftigungspolitische Vorzeigeprojekt der Stadt Leipzig „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ wurde zum ungeliebten Kind und soll nun geschlossen werden.

Das ehemals deutschlandweit allseits gelobte beschäftigungspolitische Vorzeigeprojekt der Stadt Leipzig „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ wurde zum ungeliebten Kind und soll nun geschlossen werden.
Seit Beginn des Jahres haben es die Spatzen vom Dach gepfiffen, dass beide Betriebsleiter, Herr Siemon und Dr. Aegerter, als „Abwickler“ tätig sind. Auch wenn dies durch den Oberbürgermeister und den Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit immer wieder geleugnet wurde, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Spätestens seit dem beide Betriebsleiter nach einem neuen Job Ausschau hielten, war klar, dass die Tage des Betriebs für Beschäftigungsförderung gezählt sind. Es war nur noch eine Frage der Zeit.

Am 12. 12. 2001 hat der Stadtrat die „Neuorientierung und –strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik“ beschlossen. Bestandteil war, dass die Stadt beschäftigungsfördernde Maßnahmen für 5 800 bis 6000 Personen initiieren und mitfinanzieren wollte. Nicht im Ansatz ist dies gelungen. Im Gegenteil wir zweifeln daran, dass dies überhaupt gewollt war. Die Schließung des Betriebs für Beschäftigungsförderung ist nun der vorläufige Endpunkt eines beschäftigungspolitischen Desasters, für das der Oberbürgermeister die persönliche Verantwortung trägt. Und das angesichts der Tatsache, dass Leipzig die zweithöchste Arbeitslosenquote in Sachsen hat. Offensichtlich passt das nicht in das Bild einer „Boomtown Leipzig“. Deshalb wird schöngefärbt oder geschwiegen. Aber totschweigen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil es verschärft sie zu Lasten der arbeitslosen Frauen und Männer.Als Begründung für die Schließung des Betriebs muss nun „Hartz“ herhalten. Der Oberbürgermeister als Mitglied der Hartz-Crew will im vorauseilenden Gehorsam neue Tatsachen schaffen. Bis zum heutigen Tage gibt es weder gesetzliche Grundlagen noch ist klar, wie und in welchen Schritten das Hartz-Konzept umgesetzt werden soll. Aber man will ja ein gelehriger Schüler sein!
Unter ostdeutschen Bedingungen mangelt es in erster Linie an Arbeit und deshalb ist Hartz keine Lösung für den Arbeitsmarkt. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist in Leipzig auch mit BMW und Porsche dringender denn je. Dafür gibt es jedoch in der Stadt Leipzig außer Sonntagsreden kein Konzept.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit dem Haushalt 2003 beschäftigungspolitische Maßnahmen für die versprochenen 5 800 bis 6000 Personen zu initiieren und die Kofinanzierung über den Haushalt sicherzustellen. Das schließt die Schaffung der organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen ein.