Nun auch steigende Müllgebühren! Die Linke.PDS-Fraktion fordert Anhörung der Betroffenen

Sinkende Haushaltsnettoeinkommen und steigende Preise und Gebühren – das ist die Realität. Damit verbunden sind weitere soziale Belastungen. Die Belastungsgrenze ist für viele Bürgerinnen und Bürger überschritten.

Sinkende Haushaltsnettoeinkommen und steigende Preise und Gebühren – das ist die Realität. Damit verbunden sind weitere soziale Belastungen. Die Belastungsgrenze ist für viele Bürgerinnen und Bürger überschritten. Das vorerst letzte Glied in der Kette sind die angekündigten erheblichen Steigerungen der Müllgebühren. Auch wenn steigende Deponiegebühren, explodierende Kraftstoffpreise usw. gleichermaßen die Stadtreinigung treffen, muss die Notwendigkeit einer Gebührenanhebung genau geprüft werden. Es gibt keinen Automatismus.

In Auswertung der letzten Gebührenanhebung hat die PDS-Fraktion gefordert, die Eigentümer und Verbände in die Diskussion zur Abfallgebührensatzung vor Beschlussfassung im Stadtrat einzubeziehen. Das war auch in der vom Stadtrat gegründeten Abfallgruppe Konsens.
Setzt sich der Oberbürgermeister nunmehr darüber hinweg?

Wir fordern deshalb vor einer Beschlussfassung im Stadtrat:

1. Sofortige Anhörungen vor allem der Wohnungseigentümer bzw. deren Vertreter (LWB, Wohnungsgenossenschaften, Haus & Grund), dem Sächsischen Landesverband der Siedler, dem Stadtverband der Kleingärtner u. a. durch die Stadtverwaltung und

2. Offenlegung der Gebührenkalkulationen im Stadtrat und in den Anhörungen.

Mit der Verabschiedung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters darf kein Zeitdruck entstehen und es müssen Veränderungen im Ergebnis der Anhörungen möglich sein.

Offen sollten in den Anhörungen vor allem solche Fragen, wie soll eine künftige Struktur der Müllentsorgung beschaffen sein, diskutiert werden.