Milchmädchenrechnung des Sächsischen Rechnungshofes

In seinem aktuellen Bericht behauptet der Rechnungshof des Freistaates Sachsen, dass bei der Förderung des Stadtumbaus zu großzügig gefördert würde. Tatsache ist, lediglich Sachsen fördert faktisch nur den Wohnungsabriss.

In seinem aktuellen Bericht behauptet der Rechnungshof des Freistaates Sachsen, dass bei der Förderung des Stadtumbaus zu großzügig gefördert würde. Tatsache ist, lediglich Sachsen fördert faktisch nur den Wohnungsabriss und stellt, anders als dies mit dem Bundesförderprogramm beabsichtigt ist, lediglich 20 Prozent der Fördermittel für Wohnumfeldverbesserung zur Verfügung. Selbst wenn die Fördermittel annähernd die Abrisskosten decken sollten, so sind für die am Stadtumbau aktiv teilnehmenden Wohnungsunternehmen die Kosten noch lange nicht abgedeckt. Somit werden die vom Stadtumbau betroffenen Wohnungseigentümer - vorrangig kommunale und Wohnungsgenossenschaften - doppelt bestraft. Sie haben nicht nur Wertverlust hinzunehmen, sondern auch Umzugskosten oder Entschädigungszahlungen für genehmigte Mietereinbauten. Vor allem aber müssen Zielwohnungen vorgerichtet werden, um den vom Umzug infolge Abriss betroffenen Mietern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Nutznießer können hingegen auch die abwartenden Wohnungseigentümer sein, die auf eine Verknappung des Wohnungsangebotes rechnen, ohne sich selbst am Stadtumbau und seinen Kosten beteiligen zu müssen.

Zu kritisieren ist statt dessen, dass in Sachsen ständig behauptet wird, es sei kein Geld vorhanden. Gleichzeitig aber wird ein Neubau des Hauptgebäudes der Universität Leipzig aus ideologischen Gründen erstellt. Die Nachnutzung von Gebäuden zum Umbau von Kinderheimen ist nicht möglich. Weil die vorhandenen Gebäude nicht quadratmetergenau den Fördervorgaben entsprechen, wird lieber ein neues errichtet, obwohl mindestens 20 – 40 Prozent der Baukosten gespart werden könnten. Soll hier etwa eine Neubaulobby zum Schaden des Steuerzahlers unterstützt werden?