Mieses Spiel der CDU-Fraktion gegen Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise
Die CDU-Fraktion hat auch in diesem Jahr in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 gefordert, die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Le-bensweise ersatzlos zu streichen. Die Mittel sollen statt dessen zur Aufstockung der Förderung der freien Kulturszene verwendet werden.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig, Dr. Dietmar Pellmann:
Die CDU-Fraktion hat auch in diesem Jahr in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 gefordert, die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Le-bensweise ersatzlos zu streichen. Die Mittel sollen statt dessen zur Aufstockung der Förderung der freien Kulturszene verwendet werden.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig, Dr. Dietmar Pellmann:
Die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise ist der CDU-Fraktion schon lange ein Dorn im Auge. Schon in Haushaltsdebatten vergangener Jahre hat sie deren Streichung gefordert. In diesem Jahr treiben die Christdemokraten ihr mieses Spiel gegen Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise allerdings auf die Spitze. Es ist makaber, diese Personengruppe gegen die freie Kulturszene auszuspielen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Akteure der freien Kulturszene dieses schändliche Spiel der CDU-Fraktion überhaupt nur tole-rieren. Insofern ist der CDU-Antrag eine Beleidigung für die Leipziger Basiskultur.Wenn in der Antragsbegründung mit Verweis auf das inzwischen gültige Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften geschlussfolgert wird, dass damit die Gründe für eine solche Beauf-tragtenstelle weggefallen seien, dann muss dies schon als besonders reife demagogische Leis-tung angesehen werden. Erinnert sei daran, dass das CDU-geführte Sachsen zu den Bundesländern gehörte, die gegen das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaf-ten vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und inzwischen gründlich gescheitert sind.
Die PDS-Fraktion wird diesen CDU-Antrag selbstverständlich ablehnen. Sie sieht den Bedarf nach einer Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise weiterhin gegeben. Wir sind trotz mancher Fortschritte nach wie vor weit von einer allgemeinen Akzeptanz von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise entfernt. Dies belegt nachdrücklich die Antragsbegründung der CDU.