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Franziska Riekewald und Oliver Gebhardt

Mehr Personal sorgt für weniger Falschparker:innen!

Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere.

Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich der Mangel an Personal heraus: Bei der derzeitigen Personalausstattung von 67 Vollzeitstellen im Bereich „Verkehrsüberwachung Ruhender Verkehr“ steht aufgrund von Urlaub, Krankheit, Weiterbildungen etc. eine deutliche geringere Anzahl von Mitarbeitenden tatsächlich zur Verfügung. Zwangsläufig muss die Ordnungsbehörde Schwerpunkte setzen, wie beispielsweise Kontrollen in der Innenstadt, die Bereiche vor Schulen und Kitas, im Umfeld von Großveranstaltungen. Zusätzlich muss den Anforderungen unterschiedlicher Nutzer genügt werden – vom Individual- bis zum Wirtschaftsverkehr, von der Versorgung der Innenstadt bis zu überregionalen Transporten.

In Reaktion auf diese Situation hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Entwurf des Leipziger Doppelhaushaltes 2023/24 (https://gleft.de/536) eingereicht und fordert 35 zusätzliche Stellen im Vollzeitäquivalent für die Ordnungsbehörde.

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, und Oliver Gebhardt, Sprecher für Ordnung und Sicherheit, erklären dazu: „Wir sprechen hier von zehn, maximal zwölf Teams, die jeweils in einer Schicht im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind, um den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten festzustellen. Ausnahmslos jeden Bereich im etwa 1.700 Kilometer langen Leipziger Straßennetz regelmäßig zu überwachen, ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Es darf in Leipzig aufgrund des bestehenden Personalmangels keine blinden Flecke geben!

Um Konflikte im öffentlichen Parkraum dauerhaft zu entschärfen, braucht es neben baulichen Verbesserungen durch das zuständige Baudezernat auch mehr Personal, das das Stadtgebiet konsequent kontrolliert, partnerschaftlich auf Verstöße hinweist und in letzter Konsequenz auch weitergehende Maßnahmen veranlasst. Die Aufstockung des aktuellen Personalkörpers ist die logische Konsequenz daraus. Die 35 zusätzlichen Stellen würden das Ordnungsamt außerdem in den Zustand versetzen, nicht nur bei Beschwerden und angezeigten Ordnungswidrigkeiten zu kontrollieren, sondern eine eigene Kontrollstrategie mit entsprechendem -konzept zu entwickeln und umzusetzen. Denn letztendlich muss der öffentliche Raum allen zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch sich an Regeln zu halten und dies auch zu kontrollieren.“

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt