Mehr Altersarmut durch Kostenexplosion bei Eigenanteilen in Pflegeheimen

Ampelkoalition muss handeln- Linksfraktion nimmt Oberbürgermeister persönlich in die Pflicht

Die heutige Berichterstattung in der LVZ zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen (https://gleft.de/4RL) ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen, die unsere Fraktion anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai 2022 artikuliert hatte (https://gleft.de/4RM). Mit unseren Prognosen knüpften wir damals an die schriftliche Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage für die Ratsversammlung April (https://gleft.de/4RK) an. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro!   

Diese massive Kostensteigerung überfordert viele Menschen finanziell und wird zur weiteren Steigerung von Altersarmut auch in Pflegeheimen beitragen. Auf das Leipziger Sozialamt und damit auf den städtischen Haushalt kommen gewaltige Belastungen zu. Vermutlich sind die entsprechenden Planungen für den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 schon jetzt Makulatur. In einer Anfrage in der Stadtratssitzung September werden wir das Thema Pflege erneut aufgreifen und ebenso nachfragen, was der Leipziger Oberbürgermeister und derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf Bundesebene konkret unternimmt, damit die Ampel-Regierung endlich entsprechend aktiv wird.        

Angesichts der skizzierten Entwicklung ist für uns klar, dass die Mehrbelastungen der Kommunen und der zu pflegenden Menschen durch mehr Zuschüsse vom Bund und dem Freistaat Sachsen aufgefangen werden müssen. Die Linksfraktion tritt für eine stärkere Entlastung der Pflegebedürftigen und bedarfsdeckende Leistungen der Pflegeversicherung ein.
Es bleibt dabei: wir brauchen auf Bundesebene eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, nämlich eine solidarische Pflegevollversicherung, um die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und zugleich die Kommunen substantiell zu entlasten.