Massenpetition für Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

In der Geschäftsstelle der PDS-Stadtratsfraktion liegt ein Vorschlag für eine Petition gegen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung vor. Im Zentrum stehen dabei die Forderung nach einem "Infrastrukturprogramm Ost" und die Einführung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung.

In der Geschäftsstelle der PDS-Stadtratsfraktion liegt ein Vorschlag für eine Petition gegen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung vor. Im Zentrum stehen dabei die Forderung nach einem "Infrastrukturprogramm Ost" und die Einführung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung. Die Petition kann in der Geschäftsstelle der PDS-Stadtratsfraktion (Neues Rathaus, 04092 Leipzig, Zi. 186) eingesehen und unterschrieben werden.
In diesem Zusammenhang erklärte Stadtrat Stefan Hartmann, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion:

"Die Bundesregierung erhöht in drastischer Weise den Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Das "20-Punkte-Programm" der Bundesanstalt für Arbeit ist dabei nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu noch tieferen Einschnitten in das soziale Netz. In Leipzig, als von Arbeitslosigkeit am meisten betroffener sächsischer Großstadt, verschärft sich damit die Lage zehntausender Bürgerinnen und Bürger auf unerträgliche Weise.
Deshalb unterstützt die PDS-Fraktion die Petition gegen die aktuelle Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung und bittet die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, ihrer Meinung zu diesem Thema Ausdruck zu verleihen."