LVV-Aufsichtsrat darf bei Privatisierungen nicht am Stadtrat vorbei Fakten schaffen

Dr. Ilse LauterFraktionsvorsitzende

Im Zuge der laufenden Diskussionen um die geplante Veräußerung von bis zu 49,9 Prozent der Geschäftsanteile der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) muss befürchtet werden, mit der für Sonnabend, den 02.09.2006, einberufenen Sondersitzung des Aufsichtsrates der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) sollen am Stadtrat vorbei Fakten geschaffen werden.

Im Zuge der laufenden Diskussionen um die geplante Veräußerung  von bis zu 49,9 Prozent der Geschäftsanteile der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) muss befürchtet werden, mit der für Sonnabend, den 02.09.2006, einberufenen Sondersitzung des Aufsichtsrates der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) sollen am Stadtrat vorbei Fakten geschaffen werden.
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig erwartet hingegen vom Aufsichtsrat der LVV keinerlei präjudizierende Beschlüsse zur Privatisierung der SWL zu treffen, bevor sich der Stadtrat nicht zum Verkauf der SWL-Anteile verständigt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Im Vorfeld dieser Entscheidung muss die Geschäftsführung der LVV zudem umfassend über die wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Schrittes informieren. Darüber hinaus müssen mögliche Alternativen umfassend untersucht und dargestellt werden, damit die Stadt nicht wieder in ein Abenteuer gestürzt wird, deren Ergebnisse ihr anschließend teuer zu stehen kommen.