LVB und MDV sind unberechenbar und machen öffentliche Verkehrsmittel unattraktiv
Die PDS-Fraktion protestiert aufs Schärfste gegen erneute Tariferhöhungen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und stellt jetzt die Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft im Mitteldeutschen Verkehrsverbund in Frage.
Dass die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Fahrpreise jährlich anheben, ist inzwischen zur traurigen Tradition geworden, doch nun sollen die Fahrgäste sogar bereits nach einem halben Jahr erneut tiefer in die Tasche greifen. Die Strompreise wurden erhöht, die Gesundheit ist teurer geworden – da dürfen die Verkehrsbetriebe nicht fehlen!
Dass die LVB Schüler, Studenten und Auszubildende entlasten wollen, ist lobenswert. Doch auch für andere Fahrgastgruppen ist die Belastungsgrenze längst erreicht.
Die PDS-Fraktion protestiert aufs Schärfste:
- gegen die Verkehrspolitik von Bund und Freistaat, wegen der die Verkehrsunternehmen immer weitere Mindereinnahmen aus der Reduzierung der Ausgleichzahlung nach Personenbeförderungsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ausgleichen sollen,
- gegen den Beschluss des Bundesrates und des Bundestages zur Reduzierung des Ausgleichbetrages für die Beförderung von Auszubildenden im Jahr 2004 um 4 %,
- dagegen, dass MDV und LVB diesen Anlass nutzen, um mit der Preisgestaltung die Nettoeinnahmen ca. 68 % höher als die Mindereinnahmen ansetzen und damit die Bürger und Fahrgäste noch höher belasten,
- dagegen, dass die Stadt Leipzig und die Landkreise von ihrem Beförderungsauftrag als Pflichtaufgabe immer mehr abrücken. Die Leistungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages werden nicht vertragsgerecht erfüllt. Die finanzielle Vertragerfüllung des Landkreises Leipziger Land ist seit Jahren offen.
- gegen das Verfahren. Wir akzeptieren nicht, dass diese Entscheidung „im stillen Kämmerlein“ getroffen wurde. Denn weder der Aufsichtsrat hat dazu beraten noch wurde der Verwaltungsausschuss im Vorfeld in Kenntnis gesetzt.
Die PDS-Fraktion stellt jetzt die Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft im Mitteldeutschen Verkehrsverbund in Frage.
- Wir fordern die Stadt auf, die Mitgliedschaft im MDV neu zu überdenken. Die Sinnhaltigkeit des Zusammenschlusses endet jetzt, da der Verbund höhere finanzielle Belastungen für die Bürger erzeugt als dies ohne ihn der Fall wäre.
- Wir fordern den MDV auf, den Tariferhöhungsbeschluss aufzuheben, neu zu kalkulieren nur den Ausgleich der Mindereinnahmen vorzunehmen. Wir fordern den Aufsichtsrat der LVB auf, die in Tarifhoheit der LVB geplanten Tarifvorgaben des MDV zum 01.08.2004 in ihrer jetzigen Form abzuweisen.
- Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber dem Freistaat und der Bundesregierung für eine Erhöhung der Zuschüsse für den ÖPNV stark zu machen.
- Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung und die sächsische CDU-Staatsregierung auf, dem ÖPNV endlich mehr Gewicht einzuräumen.