Linksfraktion sieht den Verkauf von Anteilen der Stadtwerke sehr kritisch

Die notwendige und stetige Haushaltskonsolidierung muss in Leipzig mit neuen Ideen verbunden werden. Da ist der Verkauf von 49 Prozent der Anteile der Stadtwerke wahrlich ein alter Hut, von dem sicher keinerlei positive Ergebnisse erwartet werden können.

Die notwendige und stetige Haushaltskonsolidierung muss in Leipzig mit neuen Ideen verbunden werden. Da ist der Verkauf von 49 Prozent der Anteile der Stadtwerke wahrlich ein alter Hut, von dem sicher keinerlei positive Ergebnisse erwartet werden können.

1. Der zu erzielende Verkaufserlös für 49 % muss nach meinen Berechnungen bei 350 bis 400 Millionen Euro liegen, um den Verkauf für die Stadt ökonomisch sinnvoll zu machen.

2. Die Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Stadtwerke (SWL) und Kommunale Wasserwerke (KWL) stehen dann unter dem Zwang, alle Preise und Tarife in die höchste Kategorie zu fahren. Das heißt, die Leipziger müssen die Zeche zahlen.

3. Wie aus der Presse zu erfahren war, hat die LVV-Führung das Konzept selbstherrlich geboren, ohne sich zu beraten. Insbesondere wurden der Stadtrat und der Aufsichtsrat
übergangen.

Bis zu einer Beschlussfassung müssen alle Alternativen, die der Haushaltssanierung dienen, sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der Schaden für die Leipziger und die Beschäftigten könnte ansonsten beträchtlich sein. Der Beitrag der LVV zum Haushalt muss mit den Stadträten bzw. Aufsichtsräten und nicht gegen diese diskutiert werden.