Linksfraktion setzt Prioritäten im Straßen- und Brückenbauprogramm anders

Die Linksfraktion.PDS begrüßt die Schwerpunktsetzung in einem Straßen- und Brückenbauprogramm, wie es die Stadtverwaltung jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dieses Programm muss jedoch intensiv in den Fachausschüssen sowie auch in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beraten werden.

Die Linksfraktion.PDS begrüßt die Schwerpunktsetzung in einem Straßen- und Brückenbauprogramm, wie es die Stadtverwaltung jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt hat.
Dieses Programm muss jedoch intensiv in den Fachausschüssen sowie auch in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beraten werden. Es ermöglicht dann, rechtzeitig Planungsdokumente zu erstellen sowie die Finanzierung und Grundstücksverfügbarkeit zu sichern. Die Linksfraktion setzt jedoch einige Prioritäten anders: 

Vor der Fortführung der Ortsumgehung der Bundesstraßen 6 und 87 in Nordwestrichtung sollten unbedingt die vorherigen Netzschlüsse Slevogtstraße zwischen der Georg-Schumann-Straße und Diderotstraße sowie der B 6/87 Max-Liebermann-Straße zwischen Landsberger Straße und S 1 realisiert werden.
Die Staatsstraße 1 wird als neugebauter leistungsfähiger Autobahnzubringer nach Norden bereits intensiv genutzt und verursacht durch den fehlenden Netzschluss in der Max-Liebermann-Straße Schleichverkehr über die Landsberger Straße mit der einsturzgefährdeten Brücke über die Eisenbahnstrecke.
Höhere Priorität hat aus unserer Sicht die B 186 innerhalb der Ortslage Holzhausen, deren Bau den betroffe-nen Einwohnern seit Jahren in Aussicht gestellt wird und deren Zustand nicht hinnehmbar ist. Die Lärmbelas-tung ist für die Anwohner unzumutbar  und die Erschütterungen gefährden bereits sanierte Gebäude wie die Kirche und Wohnhäuser. Hingegen hat die gewünschte Herausnahme des Fahrverkehrs aus der Weigel-straße in der Ortslage Engelsdorf  durch den Neubau einer Staatsstraße S 79 im Bereich des Gewerbegebie-tes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes „Einheit“ nicht die Priorität wie die B 186 in Holzhau-sen. Außerdem ist eine Lärmentlastung für die nördliche Weigelstraße durch die Fahrbahnsanierung bereits eingetreten. Ebenso hat außer der Erstellung der Fundamente und Brückenwiderlager zur Sicherung des Baufortschritts beim Neubau der Citytunnelstrecke der Bau der Straßenverbindung Semmelweis-/Kurt-Eisner-Straße mit Anbindung an den S-Bahn-Haltepunkt keine hohe Priorität, zumal sich auch die Endfertig-stellung des City-Tunnels verzögert.     
Unklar ist für die Linksfraktion die Notwendigkeit der Maßnahme Brücke Bornaische Straße, die erst wenige Jahrzehnte alt ist und in den 90er Jahren bereits saniert wurde.  Es dürften im Stadtgebiet Brücken mit höhe-rer Priorität vorhanden sein, wie im Bereich Georg-Schumann-Straße / Einmündung Ritterschlösschen.    

Insbesondere bei der Festlegung der Prioritäten beim Neubau von Fuß- und Radwegen sollte von Bedeutung sein, ob solche an den Straßen nicht vorhanden sind, wie am Goethesteig in Dölitz und inwieweit diese als Schulwege und von Fußgängern sowie Radfahrern frequentiert sind. 

Wir waren immer für eine Vernetzung und für stabile tangentiale Verbindungen an  notwendigen Stellen, woll-ten aber innerhalb des Stadtgebietes keine Autobahnringe.