Linksfraktion lehnt Beteiligung an den Mehrkosten für den City-Tunnel ab

Die Forderung von Herrn Puchmüller, Pressesprecher des Wirtschaftsministers Herrn Jurk, dass sich die Stadt Leipzig an den Mehrkosten zu beteiligen hätte, wird von uns auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Wir unterstützen den Standpunkt der Stadt Leipzig, dass lt. dem zwischen Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig abgeschlossen Kostenteilungsvertrag die Stadt Leipzig nicht zur Finanzierung möglicher Mehrkosten herangezogen werden kann.

Die Forderung von Herrn Puchmüller, Pressesprecher des Wirtschaftsministers Herrn Jurk, dass sich die Stadt Leipzig an den Mehrkosten zu beteiligen hätte, wird von uns auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Wir unterstützen den Standpunkt der Stadt Leipzig, dass lt. dem zwischen Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig abgeschlossen Kostenteilungsvertrag die Stadt Leipzig nicht zur Finanzierung möglicher Mehrkosten herangezogen werden kann.

Sehr kritisch sehen wir die Tatsache, dass die Stadt weder rechtzeitig über den Bauzeitverzug noch über die Höhe der tatsächlichen Mehrkosten informiert wurde. Eine vertragliche Partnerschaft sieht anders aus.

Wir gehen davon aus, dass die Gesamtkosten nun inzwischen bei ca. 800 Mio. Euro liegen. Ursprünglich wurde mit 571 Mio. Euro geplant. 

Im Übrigen leistet die Stadt Leipzig - auch wenn sie dies gar nicht will - schon einen Beitrag zur Finanzierung der Mehrkosten. Die durch den Freistaat bereitgestellten Fördermittel für andere Baumaßnahmen, ob nun Straßenneubau, Ausbau von Stadtbahntrassen, wurden mit Verweis auf die Waldschlösschenbrücke und den City-Tunnel deutlich abgesenkt.