Linksfraktion lässt Befangenheit von Stadtrat Sven Morlok prüfen

Linksfraktion PDS lässt Befangenheit von Sven Morlok im Zusammenhang mit der Abwahl des Geschäftsführers der Stadtwerke Leipzig GmbH prüfen

Im Zusammenhang mit der von Stadträten der CDU- und FDP/Bürgerfraktion beantragten Sondersitzung der Ratsversammlung für den 30. Januar 2006 zur Behandlung eines Antrags zur Abwahl des Geschäftsführers der Stadtwerke Leipzig GmbH erklärt das Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Leipzig GmbH, Stadtrat Herr Reiner Engelmann:

Am 23.1.2006 habe ich mich an den Beigeordneten Herrn Andreas Müller in seiner Funktion als Oberbürgermeister gewandt, um die Befangenheit des Stadtrats Herrn Sven Morlok gemäß § 20 Sächsische Gemeindeordnung prüfen zu lassen.

Herr Morlok hat den Antrag zur Sondersitzung der Ratsversammlung am 30. Januar 2006 mit unterzeichnet. Zugleich unterhält er als Geschäftsführer der Nacap GmbH mehrfach mit den Stadtwerken Leipzig GmbH geschäftliche Beziehungen. Die Nacap GmbH ist nach meiner Kenntnis im erheblichen Umfang Auftragnehmer der Stadtwerke Leipzig GmbH und erzielt daraus wirtschaftliche Vorteile.

Des Weiteren ist die Nacap GmbH laut Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2005 an der Erdstoff-Aufbereitungs-Gesellschaft mbH als Gesellschafter beteiligt. Diese Gesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH.

Die Begründung für die Befangenheit von Herrn Morlok als Stadtrat erklärt sich aus meiner Sicht aus diesen starken wirtschaftlichen Verflechtungen des von ihm geleiteten Unternehmens mit den Stadtwerken Leipzig GmbH.