Linksfraktion hält Entscheidung des Aufsichtsrats für angemessen

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Leipzig GmbH vom 27. Januar 2006, dem Geschäftsführer Herrn Wille die Funktion des Sprechers der Geschäftsführung zu entziehen, hält die Fraktion für eine angemessene Reaktion auf den schweren politischen Fehler der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig GmbH.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Leipzig GmbH vom 27. Januar 2006, dem Geschäftsführer Herrn Wille die Funktion des Sprechers der Geschäftsführung zu entziehen, hält die Fraktion für eine angemessene Reaktion auf den schweren politischen Fehler der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig GmbH. Durch die Entscheidung der Geschäftsführung zum Abschluss von Beraterverträgen mit den abgewählten Bürgermeistern Peter Kaminski und Holger Tschense wurde der besonderen politischen Verantwortung einer Geschäftsführung eines städtischen Unternehmens nicht entsprochen.
Diese Handlung hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Daraus waren durch den Aufsichtsrat Konsequenzen zu ziehen.

Darüber hinaus hat die Fraktion in der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses am 28. Januar angeregt, dass der Stadtrat bis spätestens zum 30. Juni 2006 einen bereits in Vorbereitung befindlichen Verhaltenskodex für städtische Unternehmen beschließt. Dieser Kodex muss zu einer größeren Transparenz und Offenheit der Unternehmen beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Gesellschafter, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen verbessern sowie ausschließen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten persönliche oder geschäftliche Interessen verfolgen können. Für auftretende Interessenkonflikte muss eine Informationspflicht festgelegt werden. Letzteres trifft auch auf Mitglieder des Stadtrats zu, die als Eigentümer oder als Geschäftsführer von Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit städtischen Gesellschaften bzw. der Stadt unterhalten wollen. Auch hier muss eine Informationspflicht gelten. Damit wird Transparenz hergestellt.

Wichtig ist auch, dass die Beratungen zu der inhaltlichen und strukturellen Ausrichtung der LVV-Gruppe in der Arbeitsgruppe „Städtische Beteiligungsunternehmen“ des Verwaltungsausschusses noch im 1. Halbjahr 2006 zu Entscheidungen geführt werden. Wir wehren uns jedoch gegen inhaltliche Schnellschüsse zum Schaden städtischer Unternehmen.