Linksfraktion begrüßt weitere Unterstützung des Klinikums St. Georg gGmbH – Bund und Land müssen sich endlich angemessen beteiligen

Dr. Volker Külow, Steffen Wehmann

Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat Überbrückungshilfen für das städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 beschlossen hat.

Zur aktuellen Situation erklären Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion Die Linke. im Leipziger Stadtrat, sowie Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadt, unser kommunales Krankenhaus St. Georg gGmbH im Bestand mit finanziellen Mitteln von weiteren bis zu 140 Millionen Euro zu sichern und damit eine drohende Insolvenz abzuwenden – genauso wie Anpassung des Bürgschaftsvolumens auf etwa 70 Millionen Euro für die Begleitung der Investition des Neubaus des Zentralgebäudes II.

Es bleibt allerdings ein gesellschaftlicher Skandal, dass vor allem der Bund, aber auch das Land auf Grund der ausbleibenden finanziellen Unterstützung elementare Bestandteile des Gesundheitssystems der Bundesrepublik bzw. in Sachsen aufs Spiel setzen. Sie nehmen damit weder Rücksicht auf Patientinnen und Patienten in einer bedrohlichen Lebenslage noch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Dazu zählt auch, dass die mehrfach angekündigte Krankenhausreform immer noch auf sich warten lässt.

Hier ist ein dringendes politisches Umdenken notwendig, so dass auch das Krankenhaus St. Georg gGmbH dauerhaft gesichert werden kann.“